ZOLL-TICKER-Merz: Zoll-Unsicherheit ist "größtes Gift" für die Wirtschaft

21. Feb (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Es folgen aktuelle Entwicklungen und Reaktionen:

17.40 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz will nach eigenen Angaben bei seinem bevorstehenden US-Besuch US-Präsident Donald Trump ein belastbares gegenseitiges Zollabkommen vorschlagen. "Das größte Gift für die Wirtschaft in Europa und in den USA ist diese beständige Unsicherheit über die Zölle", sagt Merz dem Sender RTL. "Und diese Unsicherheit, die muss beendet werden. Und darum werde ich mich bemühen." Merz äußerte sich, kurz bevor Trump eine weitere Erhöhung der weltweiten US-Zölle von zehn auf 15 Prozent ankündigte.

17.01 Uhr - US-Präsident Donald Trump teilt auf seiner Plattform Truth Social mit, er werde den angekündigten Global-Zoll von zehn auf 15 Prozent erhöhen.

15.50 Uhr - Indonesien fordert die USA auf, wie vereinbart keine Zölle auf bestimmte Exporte des Landes zu erheben. Dies gelte unter anderem für Palmöl, Kaffee und Kakao, sagt Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto.

14.54 Uhr - Die EU verfügt nach Worten des französischen Außenhandelsministers Nicolas Forissier über die nötigen Werkzeuge, um auf die jüngsten US-Zölle zu reagieren. "Sollte es notwendig werden, hat die EU die entsprechenden Instrumente zur Verfügung", sagt Forissier der Zeitung "Financial Times". Dem Bericht zufolge könnte die Reaktion Optionen wie das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (ACI) umfassen, das auch US-Technologieunternehmen treffen würde. Zudem gebe es ein derzeit ruhendes Paket mit Vergeltungszöllen auf US-Waren im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro.

09.18 Uhr - Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt die Entscheidung des Obersten US-Gerichts unter dem Aspekt der Gewaltenteilung. Es sei gut, in Demokratien Gegengewichte zur Macht sowie Rechtsstaatlichkeit zu haben, sagt er am Rande einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Frankreich werde die Konsequenzen von Trumps neuen globalen Zöllen von zehn Prozent prüfen, seine Produkte aber weiter exportieren.

05.52 Uhr - Taiwan verfolgt die jüngste US-Zollentscheidung aufmerksam. "Die unmittelbaren Auswirkungen auf Taiwan scheinen zwar begrenzt, aber die Regierung wird die Entwicklungen genau beobachten und in engem Kontakt mit den USA bleiben", teilt das Kabinett der Insel mit. So könne Taiwan nachvollziehen, wie die Entscheidung im Detail angewendet wird, und angemessen reagieren, heißt es weiter.

04.43 Uhr - US-Präsident Donald Trump reist vom 31. März bis zum 2. April zu Verhandlungen über eine Verlängerung des Handelswaffenstillstands nach China. "Das werden turbulente Gespräche", sagte Trump zu dem Besuch, den das Weiße Haus bestätigt. Die Reise wird jedoch von einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA überschattet, das Trumps weitreichende Zölle auf Importe gekippt hat. Eine chinesische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.

01.25 Uhr - Die USA erheben ab dem 24. Februar einen neuen, vorübergehenden Einfuhrzoll und schaffen zugleich andere Abgaben ab. Der neue Zoll von zehn Prozent gelte für 150 Tage, teilt das Weiße Haus mit. Bestimmte Waren wie kritische Rohstoffe, Energie und Düngemittel seien davon ausgenommen. Zusätzliche Zölle, die aufgrund von Notstandsgesetzen verhängt wurden, sollen baldmöglichst wegfallen.

00.58 Uhr - US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Worten einen "weltweiten Zoll von zehn Prozent auf Einfuhren aus allen Ländern" verhängt. Er habe die entsprechenden Dokumente unterzeichnet, teilt Trump auf der Online-Plattform Truth Social mit. Der Zoll solle "nahezu umgehend" in Kraft treten.