ZOLL-TICKER-Frankreich: EU verfügt über Instrumente gegen US-Zölle

21. Feb (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Die Richter bestätigten am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung eines für nationale Notstände gedachten Gesetzes seine Befugnisse überschritten habe. Es folgen aktuelle Entwicklungen und Reaktionen:

14.54 Uhr - Die EU verfügt nach Worten des französischen Außenhandelsministers Nicolas Forissier über die nötigen Werkzeuge, um auf die jüngsten US-Zölle zu reagieren. "Sollte es notwendig werden, hat die EU die entsprechenden Instrumente zur Verfügung", sagt Forissier der Zeitung "Financial Times". Dem Bericht zufolge könnte die Reaktion Optionen wie das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (ACI) umfassen, das auch US-Technologieunternehmen treffen würde. Zudem gebe es ein derzeit ruhendes Paket mit Vergeltungszöllen auf US-Waren im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro.

09.18 Uhr - Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt die Entscheidung des Obersten US-Gerichts unter dem Aspekt der Gewaltenteilung. Es sei gut, in Demokratien Gegengewichte zur Macht sowie Rechtsstaatlichkeit zu haben, sagt er am Rande einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Frankreich werde die Konsequenzen von Trumps neuen globalen Zöllen von zehn Prozent prüfen, seine Produkte aber weiter exportieren.

05.52 Uhr - Taiwan verfolgt die jüngste US-Zollentscheidung aufmerksam. "Die unmittelbaren Auswirkungen auf Taiwan scheinen zwar begrenzt, aber die Regierung wird die Entwicklungen genau beobachten und in engem Kontakt mit den USA bleiben", teilt das Kabinett der Insel mit. So könne Taiwan nachvollziehen, wie die Entscheidung im Detail angewendet wird, und angemessen reagieren, heißt es weiter.

04.43 Uhr - US-Präsident Donald Trump reist vom 31. März bis zum 2. April zu Verhandlungen über eine Verlängerung des Handelswaffenstillstands nach China. "Das werden turbulente Gespräche", sagte Trump zu dem Besuch, den das Weiße Haus bestätigt. Die Reise wird jedoch von einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA überschattet, das Trumps weitreichende Zölle auf Importe gekippt hat. Eine chinesische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.

01.25 Uhr - Die USA erheben ab dem 24. Februar einen neuen, vorübergehenden Einfuhrzoll und schaffen zugleich andere Abgaben ab. Der neue Zoll von zehn Prozent gelte für 150 Tage, teilt das Weiße Haus mit. Bestimmte Waren wie kritische Rohstoffe, Energie und Düngemittel seien davon ausgenommen. Zusätzliche Zölle, die aufgrund von Notstandsgesetzen verhängt wurden, sollen baldmöglichst wegfallen.

00.58 Uhr - US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Worten einen "weltweiten Zoll von zehn Prozent auf Einfuhren aus allen Ländern" verhängt. Er habe die entsprechenden Dokumente unterzeichnet, teilt Trump auf der Online-Plattform Truth Social mit. Der Zoll solle "nahezu umgehend" in Kraft treten.