ZOLL-TICKER-US-Finanzminister zuversichtlich: Werden Zollniveau halten können

20. Feb (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Die Richter bestätigten am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung eines für nationale Notstände gedachten Gesetzes seine Befugnisse überschritten habe. Es folgen aktuelle Entwicklungen und Reaktionen:

22.26 Uhr - Das Oberste Gericht hat US-Präsident Donald Trump Finanzminister Scott Bessent zufolge mit seinem Urteil gegen die Notstands-Zölle ein Druckmittel genommen. Auf gewisse Weise habe das Gericht den verbleibenden Hebel jedoch "drakonischer" gemacht, sagt Bessent dem Sender Fox News. Die Richter hätten bestätigt, dass der Präsident das Recht auf ein vollständiges Embargo habe. Die Regierung werde wieder das gleiche Zollniveau erreichen, so Bessent weiter. Dies geschehe nun aber auf einem weniger direkten und etwas umständlicheren Weg.

20.28 Uhr - Vizepräsident JD Vance reagiert mit scharfer Kritik auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs. "Dies ist schlicht und einfach Gesetzlosigkeit seitens des Gerichts", erklärt der Vertreter von Donald Trump an der Spitze der USA.

19.50 Uhr - Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Entscheidung des obersten Gerichts in den USA zu der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump reagiert. Man habe das Urteil des Supreme Court zur Kenntnis genommen, teilt ein Regierungsprecher mit. "Wir bleiben im engen Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über die nächsten Schritte hin zu Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen zu gewinnen", fügt er hinzu.

19.45 Uhr - US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass eine mögliche Rückzahlung von zu viel gezahlten Zöllen vor Gericht durchgesetzt werden muss. Trump erklärt, die Prozesse würden die Gerichte wohl die kommenden fünf Jahre beschäftigen.

19.25 Uhr - US-Präsident Donald Trump will nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen die von ihm verhängten Zölle andere Mittel nutzen. "Ich werde Alternativen nutzen", sagt er auf einer Pressekonferenz in Washington. Es gebe Methoden, die sogar stärker seien und mehr Geld bringen könnten. Es sei ihm etwa erlaubt, ein Embargo gegen Länder zu verhängen. Er verwies außerdem auf andere rechtliche Grundlagen für das Verhängen von Zöllen.

19.20 Uhr - US-Präsident Donald Trump bezeichnet die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen die von ihm verhängten Zölle als enttäuschend. "Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts", sagt er auf eine Pressekonferenz in Washington.

18.50 Uhr - US-Präsident Donald Trump könnte nach Einschätzung eines Experten noch am Freitag neue Zölle per Dekret verhängen. Ryan Majerus, Partner der Kanzlei King & Spalding und ehemaliger Regierungsbeamter, verweist dazu auf Sektion 122 des Handelsgesetzes von 1974. Dieses erlaubt dem Präsidenten die Einführung von Zöllen von 15 Prozent für bis zu 150 Tage, um auf gravierende Ungleichgewichte in der Zahlungsbilanz zu reagieren. US-Finanzminister Scott Bessent hatte im Dezember erklärt, die Regierung könnte auf alternative Regelungen wie diese zurückgreifen, sollte der Oberste Gerichtshof gegen Trumps Zollpläne entscheiden. Das Urteil des Supreme Courts bezog sich auf Zölle, die Trump auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verhängt hatte.

18.00 Uhr - Das Weiße Haus kündigt für 18.45 Uhr MEZ eine Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump an. Dabei werde er sich zur Entscheidung des Supreme Court äußern, heißt es.

17.45 Uhr - Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, erwartet, dass das Urteil des Obersten Gerichts neue Handelsgespräche zwischen den USA und der EU in Gang bringen wird. "Die Verhandlungen über unsere transatlantischen Handelsbeziehungen dürften nun eine neue Dynamik erfahren", sagt der CDU-Politiker zu Reuters. Die US-Regierung stehe jetzt vor großen Aufgaben und die US-Wirtschaft vor großer Unsicherheit. "Wie Präsident Trump nun das US-Steuersystem reformiert, das ja stark auf Zolleinnahmen setzt, wird die wichtigste Frage der US-Politik der nächsten Wochen sein", sagt Hardt. "Wir Europäer sollten sorgfältig prüfen, welche Konsequenzen die Entscheidung für uns hat, etwa, ob jetzt Erstattungsansprüche erwachsen."

17.44 Uhr - Der Chemieverband VCI sieht nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zu den US-Zöllen keinen Grund zur Entwarnung. "Für unsere Unternehmen beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der Unsicherheit", erklärt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Wer glaube, damit sei der Zollkonflikt erledigt, irre. "Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich. Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das Spielfeld."

17.39 Uhr - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wertet das Urteil des Supreme Court als starkes Signal für die regelbasierte Handelsordnung. " Das  Urteil ist ein deutlicher Beweis für die bestehende  Gewaltenteilung in den USA", erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI. Gleichzeitig warnt er vor anhaltender Unsicherheit für international tätige Unternehmen. Es sei zu erwarten, dass die US-Regierung alternative Wege prüfen werde, um die Zölle fortzuführen oder vergleichbare Schutzinstrumente einzuführen. Die EU und die Bundesregierung müssten nun zügig auf Washington zugehen, um Klarheit über die Folgen für das Handelsabkommen zu schaffen.

17.35 Uhr - Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA gegen die globalen Zölle von Präsident Donald Trump sorgt bei der britischen Wirtschaft für Verunsicherung. Das Urteil schaffe kaum Klarheit, teilt der Handelskammerverband BCC mit. Zudem sei unklar, ob und wie bereits gezahlte Zölle zurückerstattet werden. Der Supreme Court hatte geurteilt, dass Trump die Zölle nicht auf Grundlage eines Notstandsgesetzes hätte erheben dürfen. Für Großbritannien beliefen sich diese Zölle auf zehn Prozent. Die britische Regierung zeigt sich dennoch zuversichtlich. Sie rechnet damit, dass die besonderen Handelsvorteile mit den USA erhalten bleiben. Ein Großteil des Handels zwischen beiden Ländern sei von dem Urteil ohnehin nicht betroffen, da dieser über ein separates Abkommen geregelt ist.

17.30 Uhr - Die Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht in der Entscheidung des US-Supreme-Court zwar ein wichtiges Signal, aber keine Entwarnung für die Branche. Der Richterspruch beziehe sich ausdrücklich nicht auf die unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit verhängten Stahlzölle von 50 Prozent, sagt Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel. Gerade diese blieben damit in Kraft. Umso dringlicher sei es, dass der Vorschlag der EU-Kommission für ein wirksames Schutzinstrument im Stahl-Außenhandel zügig umgesetzt werde.

17.25 Uhr - US-Präsident Donald Trump bezeichnet das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu seinen Zöllen Insidern zufolge als "Schande". Dies habe er während eines Treffens mit US-Gouverneuren gesagt, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen. Medienberichten zufolge verfügt Trump nach eigenen Angaben über einen Plan B.

17.20 Uhr - Die Europäische Union nimmt das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zur Kenntnis und analysiert es genau. "Wir stehen weiter in engem Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über die Maßnahmen zu erhalten, die sie als Reaktion auf dieses Urteil zu ergreifen gedenkt", sagt ein Sprecher. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf Stabilität angewiesen. Die EU setze sich daher weiterhin für niedrige Zölle und deren Abbau ein.

17.15 Uhr - Die für die Autobauer wesentlichen US-Zölle sind nach Angaben des Branchenverbands VDA nicht von der Entscheidung vor dem Supreme Court betroffen. Das Verfahren habe sich ausschließlich auf sogenannte IEEPA-Zölle bezogen, erläuterte ein Sprecher. Die Abgaben auf Fahrzeuge und Teile beruhten dagegen auf dem Trade Expansion Act. Die derzeitigen US-Zölle von 15 Prozent für Pkw und Teile sowie von 50 Prozent auf europäische Nutzfahrzeuge seien für die deutschen Hersteller weiter eine spürbare Belastung. Die EU müsse sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im transatlantischen Handel einsetzen.

17.10 Uhr - Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) begrüßt die Aufhebung eines Großteils der von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch den Obersten Gerichtshof der USA. "Die Entscheidung gibt mir die Zuversicht zurück, dass Recht und Gesetz auch in den USA weiter der Maßstab für alle Entscheidungen sind", sagt bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer. Der Verband sehe sich in der Tradition des offenen, die Welt verbindenden Handels und lehne Unilateralismus ab.

17.05 Uhr - Der Verband der Groß- und Außenhandelsunternehmen BGA begrüßt die Entscheidung. "Es ist ein wichtiges Signal, dass auch in aufgeheizten handelspolitischen Zeiten die Gewaltenteilung funktioniert und exekutive Maßnahmen einer klaren rechtlichen Kontrolle unterliegen", so BGA-Präsident Dirk Jandura. Die Entscheidung bedeute aber keine Entwarnung, die US-Regierung habe weiterhin erhebliche handelspolitische Spielräume. Zudem sei die Rückabwicklung bereits entrichteter Zölle rechtlich wie administrativ äußerst komplex. Auch nach der heutigen Entscheidung sei nicht mit einer schnellen oder unbürokratischen Erstattung zu rechnen.

16.55 Uhr - Der Schweizer Industrieverband Swissmem begrüßt das Urteil des US Supreme Court gegen die US-Zölle, warnt zugleich jedoch vor verfrühter Euphorie. Mit dem Richterspruch sei noch nichts gewonnen. Es sei davon auszugehen, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump andere Gesetze heranziehen werde, um die Abgaben zu legitimieren. Die Schweiz sei daher gut beraten, die Vereinbarung mit den USA in einen rechtssicheren Vertrag zu überführen. Die Schweizer Regierung hatte hierfür am 14. Januar das Verhandlungsmandat verabschiedet. Die Zölle hätten den heimischen Maschinenbauern und Elektrofirmen massiv geschadet. Allein im vierten Quartal 2025 seien die Exporte in die USA um 18 Prozent eingebrochen. Die unrechtmäßig gezahlten Zölle beliefen sich auf geschätzt knapp 800 Millionen Dollar.

16.45 Uhr Der Maschinenbau-Verband VDMA begrüßt das Urteil des Obersten Gerichtshofs als "wichtiges Signal für regelbasierten Handel und Rechtssicherheit". Trotzdem bleibe die Unsicherheit für europäische Unternehmen bestehen. Die praktischen Auswirkungen der Entscheidung seien noch nicht absehbar. US-Präsident Donald Trump verfüge über mehrere alternative Rechtsgrundlagen, um globale Zölle zu verhängen. "Wir befürchten daher, dass ein 15-Prozent-Zollsatz für EU-Importe zeitnah wieder eingeführt wird."

16.35 Uhr - Der Logistikriese DHLDHLn.DE will seinen Kunden bei der Bewältigung der Konsequenzen des Urteils des Obersten Gerichtshofs helfen. Man beobachte die rechtlichen Entwicklungen genau, um sicherzustellen, dass die Kunden ihre gesetzlichen Ansprüche geltend machen könnten, teilt der Bonner Konzern mit, der seine Kunden im US-Handel begleitet. Dabei spiele DHL eine technische Rolle. Mithilfe der eigenen Technologie für die Zollabfertigung würden die Anträge verfolgt, damit Kunden im Falle genehmigter Rückerstattungen ihr Geld korrekt und zügig zurückerhielten. Dies gelte aber nur für die vom Urteil betroffenen Zölle.