Trump kündigt zusätzliche globale Zölle von zehn Prozent an

Washington, 20. Feb (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen von ihm verhängte Zölle neue Abgaben auf einer anderen gesetzlichen Grundlage verhängen. "Ich werde heute ein Dekret unterzeichnen, das auf der Grundlage der Section 122 einen globalen Zoll von zehn Prozent zusätzlich zu den bereits erhobenen Zöllen erhebt", kündigte er am Freitag auf einer Pressekonferenz in Washington an. Section 122 bezieht sich auf ein Handelsgesetz von 1974. Das Urteil des Supreme Courts bezog sich auf Zölle, die Trump auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verhängt hatte.

Trump bezeichnete das Urteil des Obersten Gerichtshofs als "sehr enttäuschend". Er schäme sich für bestimmte Mitglieder des Gerichts. Nun werde er Alternativen nutzen. Diese könnten sogar stärker sein und mehr Geld bringen. Die neuen Zölle würden 150 Tage gelten. Der Trade Act von 1974 ermächtigt den Präsidenten, bei "großen und ernsten" Zahlungsbilanzschwierigkeiten Zölle von bis zu 15 Prozent gegen Länder zu verhängen. Diese können für bis zu 150 Tage gelten. Untersuchungen oder sonstige verfahrensrechtliche Hürden sind dabei nicht vorgesehen.