WDHLG-Dokument: Trump strebt Atomabkommen mit Saudi-Arabien ohne übliche Auflagen an

Washington, 19. Feb (Reuters) - US-Präsident Donald Trump strebt Regierungsunterlagen zufolge ein ziviles Atomabkommen mit Saudi-Arabien an, das auf übliche Sicherheitsgarantien gegen die Entwicklung von Kernwaffen verzichtet. Dass geht aus einem dem US-Kongress vorgelegten Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag einsehen konnte. Demnach enthält der Entwurf für den Pakt nicht das sogenannte Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Dieses würde der UN-Behörde weitreichende Kontrollrechte einräumen, etwa unangemeldete Inspektionen an nicht deklarierten Orten. Zudem öffnet das Papier die Tür für ein saudisches Programm zur Urananreicherung und Wiederaufarbeitung von Brennelementen – technologische Schritte, die auch für den Bau von Atombomben genutzt werden können.

Rüstungskontrollgruppen und Politiker sowohl der regierenden Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten hatten bislang darauf gepocht, dass die Regierung in Riad auf diese Technologien verzichtet, um ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern. Der Bericht wecke Zweifel, ob die Regierung die Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen sorgfältig abgewogen habe, erklärte Kelsey Davenport von der Arms Control Association (ACA). Die Trump-Regierung könnte das sogenannte 123-Abkommen bereits am 22. Februar offiziell im Kongress einreichen. Das Parlament hätte dann 90 Tage Zeit, den Deal mit einer Resolution zu blockieren, andernfalls tritt er automatisch in Kraft.

Das Vorhaben fällt in eine Zeit wachsender Sorge vor einem neuen globalen nuklearen Wettrüsten, nachdem Anfang des Monats das letzte große Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland ausgelaufen war. Saudi-Arabiens faktischer Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, hatte 2023 erklärt, das Königreich werde sich Atomwaffen beschaffen, sollte der regionale Rivale Iran dies tun. "Wenn sie eine bekommen, müssen wir eine bekommen", sagte er damals dem Sender Fox News. Das Weiße Haus und die saudische Botschaft in Washington nahmen zu dem Bericht zunächst nicht Stellung.