HINTERGRUND-US-Gespräche mit iranischer Führung - "Verrat" an Protestbewegung

- von Alexander Ratz und Humeyra Pamuk

Berlin/Washington, 17. Feb (Reuters) - Der "Erlöser" von innen ist nicht in Sicht. Und der von außen scheint gegenüber der Führung in Teheran abzurüsten. "Hilfe ist auf dem Weg", hatte US-Präsident Donald Trump der Protestbewegung im Iran noch zugerufen und ihr damit Mut gemacht, den lebensgefährlichen Gang gegen die islamistische Obrigkeit fortzusetzen. Trump hält zwar an seinen Drohgebärden gegen das Regime in Teheran fest, doch verfolgt er parallel dazu den diplomatischen Weg und strebt nach einem neuen Atomabkommen mit dem Iran. Kritiker sehen dies nach den Massenprotesten als Stabilisierung des Regimes und als Verrat an den Menschen, die in ihrem Widerstand im Iran ihr Leben aufs Spiel setzen.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass es zu einem neuen US-Angriff auf den Iran kommen wird, solange die Gespräche über ein Abkommen andauern. Der iranische Oppositionelle und Sohn des von den Mullahs 1979 gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, jedenfalls hält nichts von den Verhandlungen. Es sei offensichtlich, "dass wir mit Verhandlungen nicht weiterkommen", sagte Pahlavi der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende. "Deshalb ist es Zeit für die USA, einzugreifen und das zu tun, was Präsident Trump versprochen hat: den Menschen den Rücken zu stärken." Er fügte hinzu: "Intervention ist ein Weg, Leben zu retten."

Sara Bazoobandi vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel ist sich sicher: "Es gibt keinen Weg zur Demokratie im Iran durch friedliche Mittel", sagte die gebürtige Iranerin Reuters. "Das Regime ist unfähig, sich selbst zu reformieren, und hat innenpolitisch keine Legitimität - zumindest in den Augen eines bedeutenden Teils der Gesellschaft." Die islamistische Führung sei zwar "sowohl innenpolitisch als auch international am schwächsten Punkt". Ihre Bereitschaft, Gewalt gegen die Opposition wie auch gegen einen ausländischen Angreifer anzuwenden, sollte aber "nicht unterschätzt werden".

"GESICHT EINER REVOLUTION"

Bazoobandi sieht im Exilpolitiker Pahlavi jetzt eine neue Möglichkeit für die Opposition. "Reza Pahlavis Name ist der einzige Name, der von Menschen innerhalb und außerhalb des Landes gerufen wird", sagte die Politikwissenschaftlerin. "Dies stellt einen bedeutenden Sammelpunkt für die Opposition dar." Das sieht auch der frühere FDP-Generalsekretär und gebürtige Iraner Bijan Djir-Sarai so: "Was diesmal anders ist: Es gibt mit dem Sohn des Schahs eine Figur, die das Gesicht einer Revolution sein könnte", sagte Djir-Sarai der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sollten froh sein, dass so eine Figur existiert, er ist prowestlich, ein Demokrat, der die meiste Zeit seines Lebens in den USA gelebt hat."

Der 65-jährige Pahlavi hält sich seit der Revolution im Exil in den USA auf. Er hat seine Bereitschaft zu einer Rückkehr in den Iran erklärt. Die iranische Opposition ist allerdings in rivalisierende Gruppen und ideologische Lager gespalten, zu denen auch die Monarchisten gehören, die Pahlavi unterstützen. Innerhalb der Islamischen Republik scheint die Opposition kaum organisiert zu sein. Am Samstag allerdings waren in München am Rande der Sicherheitskonferenz mehr als 200.000 Menschen zu einer Demonstration gegen die Führung in Teheran zusammengekommen. Bei der Veranstaltung trat auch Pahlavi auf.

"DIE NÄCHSTEN PROTESTE SIND VORPROGRAMMIERT"

Mit Blick auf die Demonstranten sagte Pahlavi auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Sie senden eine klare Botschaft an die Führer westlicher Demokratien, an der Seite der iranischen Bevölkerung zu stehen." Es habe sich im Iran etwas Unumkehrbares entwickelt: "Es ist kein Kampf mehr zwischen Reformen und Revolution, sondern zwischen Besatzung und Befreiung", sagte er. "Die Frage ist nicht mehr, ob es Wandel geben wird, der Wandel ist auf dem Weg." Offen sei nur, wie viele Iraner dafür mit ihrem Leben bezahlen müssten. Nach Berichten in Sozialen Medien wurden bei der Niederschlagung der Proteste Anfang des Jahres bereits bis zu 30.000 Menschen von den Sicherheitskräften getötet.

Für Bazoobandi ist die Protestbewegung dennoch am Leben. "Trotz der Niederschlagung rufen die Menschen nachts aus ihren Hausfenstern weiterhin regimefeindliche Parolen", berichtete sie. Auch Djir-Sarai ist sich sicher: "Die Menschen haben abgeschlossen mit dem Regime, die nächsten Proteste sind schon vorprogrammiert." Der heute 49-Jährige kam im Alter von elf Jahren aus Teheran nach Deutschland und verfügt noch über direkte Kontakte in den Iran. "Es wäre ein großer Fehler, wenn die USA eine Verhandlungslösung mit dem Regime finden würden", ist er sich sicher. "Eine Rückkehr zum Atomabkommen würde dem Regime nur Zeit und Luft verschaffen, die Menschen im Iran würden das als Verrat sehen."