Merz warnt USA vor Alleingang in Welt - und bietet neue Partnerschaft an

Berlin, 13. Feb (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die USA vor einem Alleingang in der Welt gewarnt und der US-Regierung gleichzeitig eine neue Partnerschaft angeboten, in der die Europäer einen größeren Beitrag zur Sicherheit leisten. Die bisherige internationale Ordnung gebe es nicht mehr, sagte Merz am Freitag zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. Es gebe ein gefährliches Nullsummenspiel von Großmächten, die glaubten, alleine und mit Abhängigkeiten agieren zu können.

Merz warnte die US-Regierung vor Illusionen. "In absehbarer Zeit könnte Peking den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen", sagte der Kanzler. Wenn es nach dem Fall der Berliner Mauer einen unipolaren Moment zugunsten der USA gegeben habe, dann sei er lange vorüber. "Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten ist angefochten, vielleicht verspielt." Deshalb sei die Nato und die Partnerschaft mit Europa nicht nur im europäischen Interesse, sondern auch ein Plus für die USA.

Allerdings biete man sich als Partner, nicht als Untergebene an. Europa werde sich für eine neue Zeit des Großmächtedenkens wappnen, die die Politik der US-Regierung sogar noch forciere. Allerdings seien die Antworten der EU andere als die Washingtons. Man glaube weder an den Kulturkampf der Maga-Bewegung von US-Präsident Donald Trump noch an eine Zollpolitik oder Abschottung, den Austritt aus internationalen Verträgen und Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation oder dem Klimaabkommen. Europa sei nicht schwach. "Unser militärisches, politisches, wirtschaftliches und technologisches Potenzial ist enorm. Aber wir haben es lange nicht im erforderlichen Maß ausgeschöpft." Auch Deutschland habe zu lange international nur gemahnt, ohne die Mittel zu haben, Abhilfe zu schaffen. Dies werde sich ändern. Allerdings werde Deutschland immer im europäischen Rahmen und nie alleine handeln.