Dokument: EU überarbeitet nach enttäuschendem Weltklimagipfel Umweltpolitik

Brüssel, 04. Feb (Reuters) - Die Europäische Union überarbeitet nach dem für sie enttäuschenden Verlauf der Weltklimakonferenz COP30 im vergangenen Jahr in Brasilien ihre Umweltpolitik. Die EU prüfe, wie sie ihre Handels-, Finanz- und Entwicklungspolitik stärker in Klimaverhandlungen nutzen könne, geht aus einem internen EU-Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Ziel sei es, eigenen Forderungen größeren Nachdruck zu verleihen. Grund sei, dass es der EU in Brasilien schwergefallen sei, Unterstützung für ehrgeizigere Klimaziele zu mobilisieren. Die EU-Umweltminister wollen die Vorschläge am Freitag bei einem Treffen in Zypern erörtern.

In dem von der zyprischen Ratspräsidentschaft entworfenen Papier heißt es, die EU sei auf zunehmende Schwierigkeiten gestoßen, internationale Unterstützung für ihre hochgesteckten Ziele zu gewinnen. Die veränderte geopolitische Lage habe dazu beigetragen, dass sich die Europäer in der Schlussphase der Verhandlungen "weitgehend isoliert" gesehen hätten. Ein EU-Diplomat wurde deutlicher: "Wir befinden uns in einer neuen Ära, in der es stärker um ein Geben und Nehmen geht." Das Papier legt nahe, dass die EU ihre Handels- und Entwicklungsinstrumente nicht effektiv genug eingesetzt und sich so der Möglichkeit beraubt habe, Anreize in den Verhandlungen zu schaffen.

Die Gespräche auf der COP30 im November waren bereits im Vorfeld durch den Rückzug der USA unter Präsident Donald Trump aus den Klimaverhandlungen unter Druck geraten. Der Gipfel endete zwar mit einer Einigung auf eine Verdreifachung der Finanzhilfen für ärmere Länder. Es gab jedoch keine neuen globalen Verpflichtungen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen - ein Punkt, für den sich die EU gemeinsam mit Inselstaaten eingesetzt hatte. Dieser Vorstoß war unter anderem am Widerstand großer Ölexporteure wie Saudi-Arabien gescheitert.