Panama: Gericht kippt Hafenverträge von chinesischem Konzern CK Hutchison

Panama-Stadt/Mexiko-Stadt/Hongkong, 30. Jan (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof von Panama hat am späten Donnerstagabend die Verträge für den Betrieb der wichtigen Hafenterminals Balboa und Cristobal für verfassungswidrig erklärt und annulliert. Die Betreiberverträge wurden von der Panama Ports Company gehalten, einer Tochtergesellschaft des in Hongkong ansässigen Konzerns CK Hutchison0001.HK. Das Gericht teilte mit, es sei nach "ausführlicher Beratung" zu dem Schluss gekommen, dass die Gesetze, die dem Vertrag zugrunde liegen, gegen die Verfassung verstoßen würden. Die Zukunft des Betriebs an der wichtigen Wasserstraße ist damit unklar.

Die Entscheidung hat erhebliche finanzielle Folgen. Die Aktien von CK Hutchison fielen am Freitag in Hongkong um mehr als vier Prozent. Zudem könnte das Urteil den geplanten Verkauf von Dutzenden Häfen von CK Hutchison an ein Konsortium unter Führung von BlackRock und der Reederei Mediterranean Shipping (MSC) gefährden. Der Wert dieses Geschäfts wird auf fast 23 Milliarden Dollar geschätzt. CK Hutchison, BlackRock und MSC reagierten zunächst nicht auf Anfragen zur Stellungnahme.

Etwa fünf Prozent des weltweiten Seehandels werden durch den Panamakanal abgewickelt. Das Urteil wird als Erfolg für die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump gewertet, die den Einfluss Chinas nach eigenen Angaben eindämmen will. Kritiker der in den vergangenen Jahren verlängerten Verträge hatten argumentiert, sie seien verfassungswidrig und würden Panama benachteiligen. Das Urteil könnte Panama nun zwingen, den rechtlichen Rahmen für Hafenbetriebsverträge zu überarbeiten und die Terminals neu auszuschreiben. Analysten gehen davon aus, dass Panama Ports nach der Niederlage vor Gericht ein Schiedsverfahren anstrengen wird.