UKRAINE-TICKER-Selenskyj: EU-Beitritt ist Teil der Sicherheitsgarantien

18. Dez (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

13.53 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den EU-Beitritt seines Landes als Teil der nötigen Sicherheitsgarantien bezeichnet. "Wir bauen darauf", sagt Selenskyj am Rande des EU-Gipfels in Brüssel nach Gesprächen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs. Ein Datum für den Beitritt will er nicht nennen. Es sei wichtig, dass Russland oder einzelne EU-Länder den Beitritt nicht blockieren, wenn die Ukraine alle Anforderungen erfüllt hat, fügt er in Anspielung auf den Widerstand Ungarns hinzu.

13.50 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet nach eigenen Worten mit einer Entscheidung auf dem EU-Gipfels zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für sein Land. Die EU-Staaten seien sich einig, dass die Ukraine weiter finanziert werden müsse, sagt er am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel.

13.20 Uhr - Nach ersten Gesprächen auf dem EU-Gipfel haben sich deutsche Regierungskreise optimistisch geäußert, dass die Staats- und Regierungschefs der Nutzung der eingefrorenen russischen Guthaben für die Ukraine zustimmen werden. "Es gibt Bewegung, es geht auch in die richtige Richtung. Aber wir sind noch nicht da", heißt es in Brüssel. Es sei ermutigend, dass die Verhandlungen im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs auf den Nachmittag vertagt worden seien, um bis dahin mehr Zeit für Gespräche etwa mit der belgischen Regierung zu ermöglichen. Diese besteht auf Garantien für die Nutzung der in Belgien eingefrorenen russischen Guthaben über 210 Milliarden Euro.

13.00 Uhr - Die russische Zentralbank will europäische Banken vor einem russischen Gericht verklagen. Grund dafür sind Versuche, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, wie die Notenbank in Moskau mitteilt.

11.50 Uhr - Russland bereitet nach eigenen Angaben Gespräche mit den USA über einen möglichen Friedensplan für die Ukraine vor. Man wolle Informationen über die Ergebnisse der US-Gespräche mit den Europäern und der Ukraine erhalten, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte das Magazin "Politico" über ein mögliches Treffen am Wochenende in Miami berichtet. Peskow bestätigt, dass Kontakte mit den USA geplant seien.

11.45 Uhr - Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen 41 weitere Schiffe aus der russischen Schattenflotte. Damit steigt die Gesamtzahl der mit Sanktionen belegten Schiffe auf fast 600, wie der EU-Rat mitteilt. Die Schiffe dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen und keine maritimen Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen. Russland nutzt die sogenannte Schattenflotte, um trotz westlicher Sanktionen Öl vor allem nach Indien und China zu verkaufen.

11.10 Uhr - Ein britischer Staatsbürger, der nach Moskauer Angaben für die Ukraine gekämpft hat, ist in Russland zu 13 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht im russisch kontrollierten Teil der ukrainischen Region Donezk habe den 30-jährigen Hayden D. als Söldner schuldig gesprochen, teilt die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach sei der Brite im August 2024 in die Ukraine gekommen und habe für die Internationale Legion gekämpft. Im Winter 2024 sei er gefangen genommen worden. Wie sich der Angeklagte zu den Vorwürfen äußerte, ging aus der Mitteilung nicht hervor.

09.45 Uhr - Ukrainische Friedensunterhändler sind auf dem Weg in die USA. Dort sollen sie am Freitag und Samstag das US-Verhandlungsteam treffen, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilt. Derzeit gebe es noch keine endgültig abgestimmten Friedensvorschläge, sagt Selenskyj. Er bekräftigt seine Bitte an die Partner, die Ukraine für den Fall zu stärken, dass Russland seinen Krieg nicht beendet.

09.25 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz hält eine Einigung der EU-Staaten zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für möglich. "Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können", sagte Merz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Er plädierte dafür, die eingefrorenen Gelder zu nutzen. "Ich sehe keine bessere Option", fügt Merz hinzu. Er verstehe die Bedenken einiger Mitgliedstaaten, insbesondere der belgischen Regierung. Er hoffe jedoch, dass diese gemeinsam ausgeräumt werden könnten.

09.12 Uhr - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine. "Ich werde den Rat nicht ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine verlassen", sagte sie vor Reportern. Zugleich äußerte sie Verständnis für die Position von Ländern wie Belgien. Diese fordern bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte eine Teilung der finanziellen Risiken. "Ich unterstütze Belgien voll und ganz."

09.05 Uhr - Die Vorschläge der Europäischen Union zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine ändern sich nach Angaben des belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever momentan stetig. "Ich habe bislang noch keine Vorlage gesehen, der Belgien zustimmen könnte", sagt er vor dem belgischen Parlament. Sein Land benötige uneingeschränkten Schutz vor russischen Vergeltungsmaßnahmen. Beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegt der Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Die russische Zentralbank hatte den belgischen Finanzdienstleister Euroclear vor Kurzem auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro) verklagt.

08.04 Uhr - Russland hat ukrainischen Angaben zufolge die zentralukrainische Region Tscherkassy südöstlich der Hauptstadt Kiew mit Drohnen angegriffen. Dabei seien sechs Menschen verletzt worden, erklärt Gouverneur Ihor Taburez auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der Angriff habe auf kritische Infrastruktur gezielt. Teile der gleichnamigen Gebietshauptstadt seien ohne Strom. Das ukrainische Militär teilt mit, Russland habe in der Nacht 82 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Davon seien 63 Stück von den heimischen Streitkräften zerstört worden. Auch in der südlichen Region Mykolajiw hat es nach Angaben des dortigen Gouverneurs Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gegeben.

7.05 Uhr - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigt sich vor dem EU-Gipfel zuversichtlich mit Blick auf die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für neue Ukrainehilfen. Sie rechne damit, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss einigen werden, sagte Kallas im Deutschlandfunk. Bei 27 Demokratien mit verschiedenen politischen Ausgangslagen werde dies zwar nicht leicht, man habe aber schon in vielen schwierigen Situationen einen Ausweg gefunden.

01.50 Uhr - Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf den Hafen von Rostow am Don steht ein Tanker in Flammen. Russische Nachrichtenagenturen zitieren den Bürgermeister der Stadt, Skriabin, mit den Worten, es gebe Tote und Verletzte. Einsatzkräfte seien dabei, das Feuer zu löschen. Ein Austreten von Ölprodukten werde jedoch vermieden. Zuvor hatte bereits der Regionalgouverneur von einem Angriff auf ein Schiff und von Opfern unter der Besatzung berichtet.

00.16 Uhr - Bei einem ukrainischen Angriff auf ein Schiff im südrussischen Hafen Rostow am Don werden nach Angaben des Regionalgouverneurs Besatzungsmitglieder getötet. Ein Luftangriff habe das Schiff beschädigt, schreibt Juri Sljusar auf Telegram. Auch ein Hochhaus im Bau sei in der Stadt beschädigt worden. In einer nahen Ortschaft gerieten zudem zwei Privathäuser in Brand. Eine Stellungnahme aus Kiew oder Moskau liegt zunächst nicht vor.