UKRAINE-TICKER-Ukraine verabschiedet Kriegshaushalt für 2026

03. Dez (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

16.15 Uhr - Das ukrainische Parlament verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2026. Rund 27,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Armee sowie die Produktion und den Kauf von Waffen fließen, sagt Finanzminister Serhij Martschenko. Die Opposition kritisiert den Entwurf und fordert höhere Löhne für Soldaten.

16.10 Uhr - Zwei Drittel der Nato-Mitgliedstaaten haben der Ukraine über eine Prioritätenliste (PURL) Waffen im Wert von über vier Milliarden Dollar zugesagt. Das sagt Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel. Mit Australien und Neuseeland beteiligten sich zudem erstmals auch Partnerländer an den Zusagen.

15.58 Uhr - Ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine muss nach den Worten von UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Er hoffe, dass in den gegenwärtigen Gesprächen diese Prinzipien geachtet würden, sagt er auf der von der Nachrichtenagentur Reuters veranstalteten Konferenz "Reuters NEXT" in New York. "Ich glaube, wir sind noch weit von einer Lösung entfernt", fügt Guterres hinzu. Russland war im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und hatte damit die größte Konfrontation zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg ausgelöst. Russland zahle einen hohen Preis, fügt Guterres hinzu.

15.47 Uhr - Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat nach seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Kontakt zur ukrainischen Delegation aufgenommen. Dies teilt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in Brüssel mit. Die US-Unterhändler bewerten die Gespräche in Moskau demnach als positiv. Sie laden die ukrainische Delegation zudem zu weiteren Gesprächen in die USA ein.

15.10 Uhr - Italien wird die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland unterstützen. Ein entsprechendes Dekret sei zwar wegen einer vollen Tagesordnung kurzfristig verschoben worden, es sei jedoch noch Zeit für eine Verabschiedung, sagt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die aktuelle Regelung läuft erst am 31. Dezember aus.

14.35 Uhr - Die jüngsten russischen Erfolge auf dem Schlachtfeld haben nach Angaben von Kreml-Berater Juri Uschakow einen positiven Einfluss auf die Friedensverhandlungen mit den US-Gesandten. Die russischen Soldaten hätten zu einer "positiveren Einschätzung" der Wege zu einer friedlichen Lösung durch die "ausländischen Partner" beigetragen, sagt Uschakow. Er hoffe, dass auch die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten eine "ausgewogenere Haltung" einnehmen würden.

13.50 Uhr - Der Vorschlag der EU-Kommission für einen mit russischen Vermögen finanzierten Ukraine-Kredit ist nach den Worten von Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis rechtlich solide. "Alles, was wir heute vorschlagen, ist rechtlich robust und steht in vollem Einklang mit dem EU- und dem Völkerrecht", sagt er bei der Vorstellung des Vorschlags. Die Mitgliedstaaten würden um Garantien zur Absicherung des Kredits gebeten, die eine faire Lastenteilung sicherstellten. Das Risiko, dass ein Mitgliedstaat aufgrund einer russischen Forderung zahlen müsse, sei "sehr gering", sagt er mit Blick auf Belgien, das den Vorschlag kritisiert.

13.35 Uhr - Der Vorschlag der EU-Kommission für einen mit russischen Vermögen finanzierten Ukraine-Kredit berücksichtigt nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "fast alle" Bedenken Belgiens. "Wir haben durchweg starke Schutzmaßnahmen, um die Mitgliedstaaten zu schützen und die Risiken so weit wie möglich zu reduzieren", sagt von der Leyen in Brüssel. Zudem sei ein starker Solidaritätsmechanismus geschaffen worden, bei dem die Lasten geteilt würden.

13.30 Uhr - Die EU-Kommission schlägt zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 eine Kombination aus der Aufnahme von Krediten und der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen vor. Die vorgelegten Gesetzesvorschläge umfassen einen "Reparationskredit", der auf den größtenteils in Belgien liegenden russischen Vermögen basiert. Zudem sind Schutzmaßnahmen für EU-Staaten und Finanzinstitute vorgesehen. Belgien hat die Pläne zur Nutzung der russischen Vermögen kritisiert.

13.00 Uhr - Ungarn lehnt den EU-Beschluss zum Ausstieg aus russischen Energieimporten ab. Es sei unmöglich, die Vorlage umzusetzen, da sie die Energiesicherheit Ungarns gefährde, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn und die Slowakei würden Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, sobald der Beschluss finalisiert sei. Die EU hatte sich am Morgen auf einen schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027 geeinigt.

11.00 Uhr - Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow reist zu Gesprächen nach Brüssel und anschließend in die USA. "Ukrainische Vertreter werden ihre Kollegen in Europa darüber unterrichten, was nach den gestrigen Kontakten der amerikanischen Seite in Moskau bekannt ist, und sie werden auch die europäische Komponente der notwendigen Sicherheitsarchitektur besprechen", teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit.

10.50 Uhr - Präsident Wladimir Putin nimmt einige US-Vorschläge zur Beendigung des Krieges in der Ukraine an und lehnt andere ab. Russland sei bereit, sich so oft wie nötig mit den US-Unterhändlern zu treffen, um eine Einigung zu erzielen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er äußert sich nach Gesprächen Putins mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau. Dies sei ein normaler Verhandlungsprozess, sagt Peskow, ohne Details zu nennen.

09.00 Uhr - Die Bundesregierung wirbt für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zugunsten der Ukraine und hält die Bedenken Belgiens für lösbar. Die Sorgen seien zwar berechtigt, man könne das aber klären, sagt Außenminister Johann Wadephul vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und ermutige alle Mitgliedstaaten, dies ebenfalls zu tun.

08.45 Uhr - Belgien bekräftigt seine Bedenken bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine. Die Vorschläge der EU-Kommission gehen auf diese Bedenken nicht ein, sagt Außenminister Maxime Prevot. Vielmehr spiele die Brüsseler Behörde die Bedenken Belgiens herunter.

07.52 Uhr - Deutschland stellt der Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von 200 Millionen Dollar (rund 170 Millionen Euro) zur Verfügung. Die Mittel sollen über die im August gestartete Purl-Initiative fließen, bei der europäische Staaten den Kauf von US-Waffen für die Ukraine finanzieren, wie Außenminister Johann Wadephul vor seiner Abreise zu einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel mitteilte. Wadephul kündigte zudem an, dass Deutschland zusätzliche 25 Millionen Euro für das "Comprehensive Assistance Package" in den Nato-Treuhandfonds einzahle. Damit solle sichergestellt werden, dass "die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten gerade jetzt, bei Eis und Schnee an der Front, mit der nötigen Winterausrüstung ausgestattet und medizinisch ausreichend versorgt sind".

06.40 Uhr - Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der südwestrussischen Region Tambow ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Feuer in einem Öldepot ausgebrochen. Feuerwehr und Sicherheitskräfte seien umgehend am Einsatzort eingetroffen, teilt Regionalgouverneur Jewgeni Perwyschow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden in der Nacht landesweit 102 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Die Ukraine hat zuletzt verstärkt russische Ölanlagen attackiert, um die Treibstoffversorgung der Invasionstruppen zu stören und die Einnahmequellen der Führung in Moskau zur Finanzierung ihres Angriffskrieges zu schwächen.