UKRAINE-TICKER-EU-Kommission: Ukraine-Kredit mit russischen Vermögen rechtssicher

03. Dez (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

13.50 Uhr - Der Vorschlag der EU-Kommission für einen mit russischen Vermögen finanzierten Ukraine-Kredit ist nach den Worten von Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis rechtlich solide. "Alles, was wir heute vorschlagen, ist rechtlich robust und steht in vollem Einklang mit dem EU- und dem Völkerrecht", sagt er bei der Vorstellung des Vorschlags. Die Mitgliedstaaten würden um Garantien zur Absicherung des Kredits gebeten, die eine faire Lastenteilung sicherstellten. Das Risiko, dass ein Mitgliedstaat aufgrund einer russischen Forderung zahlen müsse, sei "sehr gering", sagt er mit Blick auf Belgien, das den Vorschlag kritisiert.

13.35 Uhr - Der Vorschlag der EU-Kommission für einen mit russischen Vermögen finanzierten Ukraine-Kredit berücksichtigt nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "fast alle" Bedenken Belgiens. "Wir haben durchweg starke Schutzmaßnahmen, um die Mitgliedstaaten zu schützen und die Risiken so weit wie möglich zu reduzieren", sagt von der Leyen in Brüssel. Zudem sei ein starker Solidaritätsmechanismus geschaffen worden, bei dem die Lasten geteilt würden.

13.30 Uhr - Die EU-Kommission schlägt zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 eine Kombination aus der Aufnahme von Krediten und der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen vor. Die vorgelegten Gesetzesvorschläge umfassen einen "Reparationskredit", der auf den größtenteils in Belgien liegenden russischen Vermögen basiert. Zudem sind Schutzmaßnahmen für EU-Staaten und Finanzinstitute vorgesehen. Belgien hat die Pläne zur Nutzung der russischen Vermögen kritisiert.

13.00 Uhr - Ungarn lehnt den EU-Beschluss zum Ausstieg aus russischen Energieimporten ab. Es sei unmöglich, die Vorlage umzusetzen, da sie die Energiesicherheit Ungarns gefährde, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn und die Slowakei würden Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, sobald der Beschluss finalisiert sei. Die EU hatte sich am Morgen auf einen schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027 geeinigt.

11.00 Uhr - Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow reist zu Gesprächen nach Brüssel und anschließend in die USA. "Ukrainische Vertreter werden ihre Kollegen in Europa darüber unterrichten, was nach den gestrigen Kontakten der amerikanischen Seite in Moskau bekannt ist, und sie werden auch die europäische Komponente der notwendigen Sicherheitsarchitektur besprechen", teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit.

10.50 Uhr - Präsident Wladimir Putin nimmt einige US-Vorschläge zur Beendigung des Krieges in der Ukraine an und lehnt andere ab. Russland sei bereit, sich so oft wie nötig mit den US-Unterhändlern zu treffen, um eine Einigung zu erzielen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er äußert sich nach Gesprächen Putins mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau. Dies sei ein normaler Verhandlungsprozess, sagt Peskow, ohne Details zu nennen.

09.00 Uhr - Die Bundesregierung wirbt für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zugunsten der Ukraine und hält die Bedenken Belgiens für lösbar. Die Sorgen seien zwar berechtigt, man könne das aber klären, sagt Außenminister Johann Wadephul vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und ermutige alle Mitgliedstaaten, dies ebenfalls zu tun.

08.45 Uhr - Belgien bekräftigt seine Bedenken bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine. Die Vorschläge der EU-Kommission gehen auf diese Bedenken nicht ein, sagt Außenminister Maxime Prevot. Vielmehr spiele die Brüsseler Behörde die Bedenken Belgiens herunter.

07.52 Uhr - Deutschland stellt der Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von 200 Millionen Dollar (rund 170 Millionen Euro) zur Verfügung. Die Mittel sollen über die im August gestartete Purl-Initiative fließen, bei der europäische Staaten den Kauf von US-Waffen für die Ukraine finanzieren, wie Außenminister Johann Wadephul vor seiner Abreise zu einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel mitteilte. Wadephul kündigte zudem an, dass Deutschland zusätzliche 25 Millionen Euro für das "Comprehensive Assistance Package" in den Nato-Treuhandfonds einzahle. Damit solle sichergestellt werden, dass "die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten gerade jetzt, bei Eis und Schnee an der Front, mit der nötigen Winterausrüstung ausgestattet und medizinisch ausreichend versorgt sind".

06.40 Uhr - Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der südwestrussischen Region Tambow ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Feuer in einem Öldepot ausgebrochen. Feuerwehr und Sicherheitskräfte seien umgehend am Einsatzort eingetroffen, teilt Regionalgouverneur Jewgeni Perwyschow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden in der Nacht landesweit 102 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Die Ukraine hat zuletzt verstärkt russische Ölanlagen attackiert, um die Treibstoffversorgung der Invasionstruppen zu stören und die Einnahmequellen der Führung in Moskau zur Finanzierung ihres Angriffskrieges zu schwächen.