UKRAINE-TICKER-Russland und China beraten militärische Zusammenarbeit

01. Dez (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

17.45 Uhr - Russland und China setzen ihre nach Beginn des Krieges in der Ukraine betriebene Annäherung fort. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, trifft am Dienstag in Moskau den chinesischen Außenminister Wang Yi zu Beratungen über strategische Sicherheit. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Weitere Themen sollen die Lage im asiatisch-pazifischen Raum sowie die militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking sein. Erst vergangenen September hatten die Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin bei der gemeinsamen Abnahme einer riesigen Militärparade einen Schulterschluss demonstriert.

17.10 Uhr - Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine Möglichkeit finden, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen. Es sei nicht die Aufgabe Frankreichs, der Ukraine Lektionen über Korruption zu erteilen, sagt Macron zudem nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris. Der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine funktioniere. In Russland habe er solche Schritte gegen Korruption nicht gesehen, da dort eine echte Diktatur herrsche.

16.55 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt die Wahrung der Souveränität und starke Sicherheitsgarantien als Prioritäten für Friedensgespräche. Russland dürfe nicht für den von ihm begonnenen Krieg belohnt werden, sagt Selenskyj bei einem Besuch in Paris. Er hoffe zudem auf Gespräche mit US-Präsident Donald Trump, nachdem dessen Sondergesandter Steve Witkoff Russland besucht habe.

15.11 Uhr - Kanzler Friedrich Merz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der zu Besuch in Berlin ist, nehmen gemeinsam an einer Schalte der europäischen Ukraine-Unterstützer teil, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

14.25 Uhr - Die Zahl der Todesopfer bei dem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Dnipro steigt auf vier. Weitere 40 Menschen werden nach offiziellen ukrainischen Angaben verletzt, elf davon schwer. Eine Tankstelle und andere Geschäftsgebäude sowie ein Bürogebäude und rund 50 Autos seien beschädigt worden.

13.20 Uhr - Trotz des Widerstands Belgiens setzt die Bundesregierung darauf, dass die EU die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für einen Kredit von 140 Milliarden Euro an die Ukraine nutzen kann. Man setze auf die Gespräche der EU-Kommission mit Belgien, das Garantien gegen mögliche Klagen fordert. Auf die Frage nach einem Plan B sagt der Regierungssprecher: "Die Bundesregierung ist vom Plan A so überzeugt, dass sie zunächst daran weiterarbeitet."

12.55 Uhr - Russland kritisiert Äußerungen des ranghöchsten Nato-Militärs über einen möglichen "Präventivschlag" als verantwortungslos und Versuch einer Eskalation. Dies sei "ein extrem unverantwortlicher Schritt, der die Bereitschaft des Bündnisses zu einer weiteren Eskalation zeige", sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Wir sehen darin einen bewussten Versuch, die Bemühungen zur Überwindung der Ukraine-Krise zu untergraben." Diejenigen, die solche Äußerungen machten, sollten sich der Risiken und möglicher Konsequenzen bewusst sein, auch für die Mitglieder des Bündnisses selbst. Admiral Giuseppe Cavo Dragone hatte der "Financial Times" gesagt, die Nato prüfe eine Verschärfung ihrer Reaktion auf die hybride Kriegsführung Moskaus. In diesem Zusammenhang könne ein "Präventivschlag" als "Verteidigungsmaßnahme" betrachtet werden.

12.22 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Beratungen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris eingetroffen. Selenskyj war zuletzt am 17. November in der französischen Hauptstadt. Der fast vierjährige Krieg ist an einem äußerst heiklen Punkt, da die Regierungen in Kiew und Moskau einen Rahmenplan der USA für einen Frieden prüfen.

12.10 Uhr - Die Bundesregierung sieht in Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die auf Basis des Frontverlaufs stattfinden, keine Anerkennung ukrainischer Gebietsverzichte. "Wir reden von einem Einfrieren des Krieges", sagt der Regierungssprecher in Berlin. Damit sei aber keine Aussage über die Veränderungen der Grenzen getroffen, fügt er mit Blick auf die russische Besetzung eines erheblichen Teils des ukrainischen Staatsgebietes und russische Gebietsansprüche hinzu.

10.50 Uhr - Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Dnipro sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet und mindestens acht weitere verletzt worden. Der Rettungseinsatz laufe, teilt der kommissarische Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Wladyslaw Gaiwanenko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Eine Tankstelle und ein Unternehmen seien beschädigt worden.

10.32 Uhr - Der russische Präsident Wladimir Putin wird den US-Gesandten Steve Witkoff am Dienstag treffen. Das teilt das russische Präsidialamt mit.

10.22 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag zu seinem ersten offiziellen Besuch in Irland erwartet. Auf dem Programm stünden ein Treffen mit Ministerpräsident Micheal Martin und der neu gewählten Präsidentin Catherine Connolly, wie die irische Regierung mitteilt.

09.15 Uhr - Die Niederlande stellen weitere 250 Millionen Euro für den Kauf von Waffen für die Ukraine zur Verfügung. Dies solle im Rahmen der Nato-Initiative erfolgen, sagt Verteidigungsminister Ruben Brekelmans. "Wir erleben täglich schwere Luftangriffe in der Ukraine. Die einzige Möglichkeit, ihnen kurzfristig zu helfen, besteht darin, Hilfsgüter aus amerikanischen Beständen zu liefern. Deshalb kündige ich jetzt an, dass die Niederlande weitere 250 Millionen Euro beisteuern werden", sagt Brekelmans vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.