CDU-Generalsekretär: EU muss chinesisches Stahl-Dumping mit Zöllen abwehren

Berlin, 02. Nov (Reuters) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU die Stahlbranche mit Einfuhrzöllen gegen Dumping-Konkurrenz schützt. Linnemann warf am Sonntagabend in der ARD vor allem China vor, gezielt mit Dumping-Preisen auf den europäischen Markt zu drängen. Er sei vergangene Woche bei dem Kranhersteller Liebherr in Baden-Württemberg gewesen, der riesige Probleme habe. Chinesische Konkurrenten produzierten dieselben Güter und "besetzen den europäischen, den deutschen Markt, gehen 50 Prozent unter Marktpreis, machen unsere Firmen kaputt", kritisierte Linnemann. Danach würden die Preise aber wieder angehoben. Deshalb müsse man sich gegen Dumping-Praktiken der Chinesen wehren. "Ich wäre auch dafür, dass die Europäische Union da zu Potte kommt, ganz klar", sagte Linnemann auf eine Frage nach den Einfuhrzöllen. Zuvor hatte die saarländische Ministerpräsident Anke Rehlinger (SPD) gefordert, dass die EU mit Zöllen gegen Dumping-Stahl vorgehen müsse.

Rehlinger forderte von dem am Donnerstag im Kanzleramt stattfindenden Stahlgipfel, dass es ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu dem Transformationsprozess hin zu einer ökologischen Produktion geben müsse. Die Bundesregierung müsse nun Aussagen über Kraftwerke, die Wasserstoffinfrastruktur, aber eben auch die deutschen Positionen in der EU machen. Die Unternehmen seien schon stark in Vorleistung gegangen, aber auch die Belegschaften müssten sich auf die Bundesregierung verlassen können. "Der Koalitionsvertrag enthält sinnvolle, richtige und notwendige Maßnahmen", fügte sie hinzu. Wirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) müsse diese nun anpacken, die Reihenfolge nennen und dies "mit der notwendigen Vehemenz" angehen.