Kurz vor Treffen Trump mit Xi neue Spannungen zwischen USA und China

Washington, 24. Okt (Reuters) - Kurz vor dem geplanten Treffen der Präsidenten der USA und Chinas, Donald Trump und Xi Jinping, nehmen die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt wieder zu. Chinas Botschaft in Washington erklärte am Freitag, dass die USA unbegründete Anschuldigungen gegen China erheben und forderte, dies müsse umgehend korrigiert werden. Die US-Regierung hatte eine Untersuchung gegen China wegen Verletzung eines 2020 mit der Volksrepublik abgeschlossenen Handelsabkommens eingeleitet.

Kommende Woche sollen Trump und Xi einem US-Vertreter zufolge die Handelsstreitigkeiten erörtern. Trump besucht kommende Woche mehrere asiatische Länder und soll in Südkorea mit Xi zusammenkommen. Bereits am Samstag wollen Unterhändler beider Staaten in Kuala Lumpur über die chinesischen Exportbeschränkungen von Seltenen Erden verhandeln. China ist der wichtigste Exporteur dieser für E-Autos und andere moderne Geräte wichtigen Ausgangsstoffe.

Die US-Regierung begründet ihre Ermittlungen gegen China damit, die Volksrepublik habe die Phase eins des Handelsabkommens von 2020 nicht erfüllt. Damit sollte das Ungleichgewicht zugunsten Chinas im bilateralen Handel beseitigt werden. Die Regierung in Peking hatte sich damals dazu verpflichtet, die Käufe von US-Agrar- und Industriegütern, Energie und Dienstleistungen für mindestens zwei Jahre um jährlich 200 Milliarden Dollar zu erhöhen. Diese Vorgaben wurden nie erfüllt.

Die Regierung in Peking begründet dies mit dem Beginn der Coronavirus-Pandemie, die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung im Januar 2020 ausbreitete und die Weltwirtschaft zeitweise lahmlegte. Zudem verdächtigt die US-Regierung China, seinen Verpflichtungen zu Änderungen bei den Richtlinien zum Schutz geistigen Eigentums, zum Technologietransfer, zur Landwirtschaft und zu Finanzdienstleistungen nicht nachgekommen zu sein.

Die Untersuchung könnte der Regierung Trump zudem eine rechtliche Absicherung bieten, um einige Zölle auf chinesische Importe wieder einzuführen. Dies könnte der Fall sein, falls der Oberste Gerichtshof der USA die Zölle aufhebt, die Trump auf Grundlage eines Notstandsgesetzes (International Emergency Economic Powers Act) erlassen hat. Derzeit werden chinesische Waren auf Grundlage dieses Gesetzes mit einem Zoll von etwa 30 Prozent belegt.