USA greifen China scharf an: Exportkontrollen Angriff auf globale Lieferketten

Washington, 15. Okt (Reuters) - Führende US-Regierungsvertreter haben Chinas geplante Ausweitung von Exportkontrollen für Seltene Erden als Bedrohung für die globalen Lieferketten kritisiert. Zugleich äußerten sie am Mittwoch jedoch die Hoffnung, dass Peking noch einlenken könnte. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer bezeichnete Chinas Pläne auf einer Pressekonferenz als "Machtübernahme bei den globalen Lieferketten". Die USA und ihre Verbündeten würden die Beschränkungen nicht akzeptieren. Finanzminister Scott Bessent betonte aber auch, Washington wolle den Konflikt nicht eskalieren lassen.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt mit zusätzlichen Zöllen von 100 Prozent auf chinesische Exporte in die USA ab Anfang November gedroht, zudem neue Ausfuhrkontrollen für strategisch wichtige Software. Der Republikaner stört sich an den ausgeweiteten Exportkontrollen Pekings. Dabei geht es vor allem um die Ausfuhr Seltener Erden, bei denen China dominiert und die für die amerikanische Technologiebranche besonders wichtig sind. China und die USA hatten sich bereits dieses Jahr mit gegenseitigen Zöllen von mehr als 100 Prozent überzogen, die dann aber wieder weitgehend ausgesetzt wurden.

Bessent zufolge rechnet Trump weiterhin mit einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Laufe des Monats in Südkorea. Greer erklärte, China habe die neuen Regulierungen für Seltene Erden noch nicht umgesetzt und könne noch davon Abstand nehmen. Ebenso hätten die USA ihre Vergeltungsmaßnahmen noch nicht ergriffen. "Unsere Erwartung ist, dass sie dies nicht umsetzen und wir zum Stand von vor einer Woche zurückkehren können", sagte Greer.

Bessent warnte jedoch, die USA würden Maßnahmen ergreifen, sollte sich China als unzuverlässiger Partner erweisen. "Wenn China ein unzuverlässiger Partner für die Welt sein will, dann wird sich die Welt entkoppeln müssen." Chinas Vorgehen zeige einmal mehr das Risiko der Abhängigkeit von der Volksrepublik, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Bessent verwies zudem auf die chinesische Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg. Die USA würden Fotos der ukrainischen Regierung vorlegen, die zeigten, dass chinesische Teile in russischen Drohnen verbaut würden, teilte Bessent über einen Sprecher mit.

Bessent wies auch die Darstellung Pekings zurück, die Exportkontrollen seien eine Reaktion auf höhere US-Hafengebühren für chinesische Schiffe. Dem Sender CNBC sagte der US-Finanzminister, ein hochrangiger chinesischer Handelsbeamter habe bereits im August damit gedroht, "Chaos im globalen System zu entfesseln", sollten die USA die Gebühren erhöhen.