SPD-Fraktionspapier: Bei Stahl "Buy European"-Ansatz und notfalls Staatseinstieg

Berlin, 13. Okt (Reuters) - Die Wirtschaftspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern zum Schutz der heimischen Stahlindustrie eine "Buy European"-Klausel und bringen notfalls auch einen Staatseinstieg ins Spiel. Die Stahlindustrie sei mit ihren 80.000 Beschäftigten von "essenzieller Bedeutung für zahlreiche weitere Industrien", heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier der AG Wirtschaft und Energie für die SPD-Bundestagsfraktion. Die Stahlbranche liefere einen zentralen Beitrag zur Resilienz und Unabhängigkeit Deutschlands, indem sie essenzielle Komponenten für die Verteidigungsindustrie und die Infrastruktur bereitstelle. Die Branche habe zudem einen "herausragendem Vorbildcharakter" für die Umstellung der Industrie auf klimaneutrale Produktion, stehe aber massiv unter Druck.

"Zum Schutz der heimischen Industrie setzen wir uns für verbindliche 'Buy European'-Vorgaben im nationalen und europäischen Vergaberecht ein", heißt es in dem Papier deshalb. Damit knüpft die Fraktion an einen SPD-Präsidiums-Beschluss von Anfang Oktober an. Zudem müsse es Nachfolgelösungen für die 2026 auslaufenden EU-Schutzklauseln (Safeguards) geben, "die auch produktspezifische Importquoten umfassen sollten". Außerdem müsse der klimabezogene CO2-Einfuhrzoll (Carbon Border Adjustment Mechanism) auf seine Wirksamkeit überprüft und notfalls nachgeschärft werden.

Das Papier geht aber über den SPD-Präsidiumsbeschluss hinaus. Als "Ultima Ratio" heißt es: "Um heimische Kapazitäten zu sichern, strategische Abhängigkeiten zu vermeiden und Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse zu ermöglichen, muss ein staatlicher Einstieg in die deutsche Stahlproduktion in begründeten Einzelausnahmefällen eine Option sein." Damit könnten Mitentscheidungsrechte und Sicherheitsinteressen gewahrt werden. Damit könnten auch Kapazitätsminderungen und die Abschaltung von Hochöfen verhindert werden. Langfristig wird unter dem Dach einer "Stahlstiftung" eine neue Struktur vorgeschlagen.

Wie in dem SPD-Präsidiumsbeschluss wird vorgeschlagen, dass der Staat verstärkt als Käufer von grünem, also mit Erneuerbaren Energien hergestelltem Stahl auftritt. Damit soll die Umstellung der Firmen auf eine klimafreundliche Produktion gefördert werden. Zudem wird eine funktionierende Kreislaufwirtschaft mit hochwertigem Stahlschrott gefordert. Im Präsidiumspapier waren dazu notfalls auch Exportbeschränkungen für Stahlschrott gefordert worden.