Regierung bringt Milliarden-Entschädigung für LEAG-Kohleausstieg auf den Weg

Berlin, 08. Okt (Reuters) - Die Bundesregierung hat die geplante Milliarden-Entschädigung für den ostdeutschen Energiekonzern LEAG für den Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Eine Genehmigung der Hilfen von bis zu 1,75 Milliarden Euro durch die Europäische Kommission steht noch aus. Das Ministerium rechnet damit in den nächsten Wochen. Die Gesetzesänderungen müssen noch 2025 in Kraft treten, damit die erste Rate fristgerecht ausgezahlt werden kann.

Demnach soll LEAG zunächst rund 377 Millionen Euro für bereits geleistete Vorauszahlungen zur Rekultivierung von Tagebauen erhalten. Zudem fließen von 2025 bis 2029 jährlich 91,5 Millionen Euro in die dafür vorgesehenen Vorsorgegesellschaften. Auch die der LEAG durch den vorzeitigen Kohleausstieg entstehenden zusätzlichen Sozialkosten würden voll erstattet. Spätere Zahlungen sind laut Ministerium als Ausgleich für Gewinne möglich, die dem Unternehmen durch die Stilllegung von Kraftwerken entgehen.

Das 2020 beschlossene Kohleausstiegsgesetz sieht Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber RWE und LEAG vor. Die Zahlungen an RWE waren bereits Ende 2023 von der EU-Kommission genehmigt worden.