Berlin entscheidet erst später über Beitrag zu Sicherheitsgarantien für Ukraine

Berlin, 19. Aug (Reuters) - Deutschland wird zu den angedachten Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen, aber erst später über einen eigenen Beitrag. "Die erste Grundaussage ist, dass sich Deutschland selbstverständlich an Sicherheitsgarantien beteiligen wird", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Zweitens werde sich die Bundesregierung zunächst über die Details und die internationalen Rahmenbedingungen informieren und dann entscheiden, wie genau der nationale Beitrag Deutschlands aussehe. Die europäischen Gesprächspartner seien sich beim Treffen in Washington sehr einig gewesen, dass Sicherheitsgarantien "sehr breit" angelegt sein müssten. Dazu gehöre die Frage der Luftverteidigung, der Bewaffnung der ukrainischen Armee, das Monitoring, "aber auch das Prinzip der politischen Garantien und der politischen Unterstützung und der prinzipiellen finanziellen Unterstützung der Ukraine", hieß es weiter. Die Arbeitsstäbe der westlichen Regierungen seien jetzt beauftragt, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen.

Kanzler Friedrich Merz habe am Dienstag an Treffen der sogenannten Koalition der Willigen und dem EU-Rat teilgenommen, auf denen andere Staaten über die Beratungen in Washington informiert wurden. Merz werde zudem die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag informieren, auch die Obleute der Fraktionen würden eingebunden.

Das Treffen mit US-Präsident Donald Trump sei deshalb sehr wichtig gewesen, weil die Dynamik seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas zurückgedreht worden sei. "Der amerikanische Präsident hat sich weitgehend auf die Position der Europäer zurückorientiert", hieß es in Regierungskreisen. Dass Putin nun zu einem bilateralen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten bereit sei, sei positiv. Aber jetzt gehe es darum, "noch mal die Ernsthaftigkeit Russlands prinzipiell an Friedensverhandlungen zu testen".

Zugleich wurde die Erwartung schneller Durchbrüche etwas gedämpft. Die letzten Tage seien von hohem Tempo gezeichnet gewesen. "Dieses hohe Tempo steht ein bisschen im Widerspruch zu der Aufgabe, die jetzt eigentlich erfüllt werden muss", hieß es. Auch Kanzler Merz habe betont, dass es nicht um triviale Fragen gehe. "Und die brauchen Zeit."