Merz: Zusagte US-Sicherheitsgarantien für Ukraine sind Fortschritt

Berlin, 16. Aug (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht entscheidende Fortschritte in den Gesprächen über die Ukraine. "Die gute Nachricht ist, Amerika ist bereit, sich an solchen Sicherheitsgarantien zu beteiligen", sagte der CDU-Politiker am Samstag in einem ZDF-Interview. "Aber selbstverständlich, die Europäer müssen ihrerseits einen Beitrag dazu leisten, dass auf Dauer die Sicherheit der Ukraine gewährleistet ist", fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Er verwies darauf, dass die sogenannte Koalition der Willigen am Sonntag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen und diesen vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Montag in Washington beraten werde. In einem Interview mit ntv/RTL äußerte sich der Kanzler ähnlich.

Zudem sieht Merz Bewegung bei den russischen Forderungen gegenüber der Ukraine. "Russland scheint bereit zu sein, entlang der sogenannten Kontaktlinie die Verhandlungen zu führen und nicht entlang der Verwaltungsgrenzen. Das ist ein gewaltiger Unterschied", betonte der Kanzler im ZDF. Denn bislang habe Russland Gebietsansprüche auch auf bisher nicht besetzte ukrainische Gebiete gestellt. "Das ist offensichtlich Gegenstand der Gespräche in der Nacht gewesen. Und hier hat Putin nach den Worten von Präsident Trump zugestanden, entlang der jetzigen Front des jetzigen Frontverlaufs zu verhandeln", sagte er.

Merz räumte im ntv/RTL-Interview ein, dass der russische Präsident Wladimir Putin durch das Treffen in Alaska protokollarisch aufgewertet worden sei. Trump habe Putin "im wahrsten und im übertragenen Sinne den roten Teppich ausgerollt. Aber die entscheidende Frage wird jetzt sein: Was ist am Ende dieses roten Teppichs?", sagte Merz. Wichtig sei, dass sich die Europäer und Amerikaner weiter eng abstimmen würden. Merz widersprach im ZDF der These, dass Kernforderungen der Europäer aufgegeben worden seien. Es habe keine territorialen Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump über die Köpfe der Ukraine und über die Köpfe der Europäer hinweg gegeben. Stattdessen sei über Sicherheitsgarantien geredet worden.

Der Kanzler räumte in beiden Interviews aber ein, dass Trump die Forderungen aufgegeben habe, dass es vor Verhandlungen einen Waffenstillstand geben müsse. Dass Russland auch während des Treffens die Ukraine weiter angegriffen habe, zeige die "Respektlosigkeit" Putins. Aber Trump stehe innenpolitisch unter Druck, diesen unpopulären Krieg zu beenden, wie er es versprochen habe. Deshalb werde nun sehr viel mehr angestrebt, nämlich ein umfassendes Friedensabkommen, sagte Merz im ZDF. Die Europäer hätten sich in der Tat gewünscht, dass es zuerst einen Waffenstillstand gibt. Dazu sei Russland aber offensichtlich nicht bereit gewesen. "Wenn das (Friedensabkommen) gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert, ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen", fügte der CDU-Politiker hinzu.