Klingbeil will im Zollstreit auf Quotenregelung für Stahl dringen

Berlin, 04. Aug (Reuters) - Im Zollstreit mit den USA will sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Scott Bessent für eine Quotenregelung bei Stahlimporten einsetzen. "Es steht ja im Raum, dass es eine Quotenregelung beim Stahl gibt, und das wäre gut, wenn es die gibt", sagte der SPD-Co-Chef am Montag im Deutschlandfunk vor dem Gespräch in Washington. Das sei ein wichtiges Thema für die deutsche Wirtschaftskraft und für Arbeitsplätze. Er werde austesten, welche Schritte die US-Regierung zu gehen bereit sei und wie eine Lösung aussehen könne. Er erhoffe sich ein klares Signal der US-Regierung, auch wenn er die Angelegenheit nicht selbst verhandeln werde.

Die formellen Verhandlungen im Handelsstreit werden zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung geführt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag auf die Möglichkeit einer Quotenregelung verwiesen. "Da wird es insbesondere um Kontingente gehen, die wir dann auch exportieren können, ohne von zu hohen Zöllen belastet zu sein", sagte Merz. Die EU und US-Präsident Donald Trump hatten sich auf eine Grundsatzeinigung verständigt, wonach die Zölle für US-Importe aus der EU generell 15 Prozent betragen sollen. Für Stahl und Aluminium sind bislang aber 50 Prozent angekündigt.

Klingbeil drang im Handelsstreit auf eine rasche Klärung weiterer offener Details, etwa auch bei den von der EU zugesagten Investitionen und im Energiebereich: "Das muss alles jetzt noch im Detail geklärt werden, und das sollte schnell passieren. Es sollte in diesen Tagen passieren."

Klingbeil war in der Nacht zum Montag zu seinem Antrittsbesuch in Washington eingetroffen. Im Laufe des Tages kommt er mit Bessent zusammen, den er bereits beim G7-Treffen in Kanada gesprochen hatte. Weitere Themen des Arbeitstreffens sind laut Klingbeil die bevorstehende US-Präsidentschaft in der G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer sowie die Zusammenarbeit im G7-Format.