US-Umweltbehörde will rechtliche Grundlage für Klimaschutz kippen

Washington, 29. Jul (Reuters) - Die US-Umweltbehörde EPA will dem Kampf gegen die globale Erwärmung auf Bundesebene die bisherige rechtliche Grundlage entziehen. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts von 2024 stehe es der EPA nicht zu, sich selbst das Recht für ein Vorgehen gegen Treibhausgase zu gewähren, sagte der von Präsident Donald Trump ernannte Leiter der Behörde, Lee Zeldin, am Dienstag in Indiana. Sollte der Kongress das betreffende Bundesgesetz – den Clean Air Act – entsprechend anpassen, werde man dem Folge leisten. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte vergangene Woche gemeldet, die EPA wolle in der Folge auch die bundesweiten Abgasnormen für gewisse Fahrzeuge aufheben.

Vor seiner Ankündigung hatte Zeldin in einem Podcast erklärt, das Ende der Regelung werde den US-Bürgern Geld sparen. "Mit Blick auf die Einstufung als Gefahr heißt es, Kohlendioxid sei ein Schadstoff, und das war's dann auch schon", sagte Zeldin. "Niemals wird irgendeine Art von Nutzen oder Notwendigkeit von Kohlendioxid anerkannt." Dabei werde nicht gewürdigt, "wie wichtig es für den Planeten ist". Die Regierung um Präsident Trump hat sich zum Abbau von Vorschriften und Regulierungen bekannt. Seine Republikaner halten in beiden Kongresskammern die Mehrheit.

Umweltverbände kündigten nach Zeldins Erklärung umgehend rechtliche Schritte an. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Jahr 2007 entschieden, dass der Clean Air Act die EPA berechtigt, den Ausstoß von Treibhausgasen zu regulieren. Die Behörde wurde damals verpflichtet, eine wissenschaftliche Einschätzung darüber abzugeben, ob diese die öffentliche Gesundheit gefährden. Daraufhin stellte die EPA unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009 eine solche Gefährdung fest. Diese Einschätzung bildete auf Bundesebene die Grundlage für die US-Klimaschutzvorschriften der vergangenen zwei Jahrzehnte und wurde in mehreren Gerichtsverfahren bestätigt. Der Clean Air Act selbst stammt ursprünglich aus dem Jahr 1963 und wurde seitdem mehrfach angepasst.