ZOLL-TICKER-AfD: Zoll-Deal zu US-Bedingungen ist Offenbarungseid der EU

28. Jul (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den internationalen Handel im Zusammenhang mit der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

13.56 Uhr - "Der 'Zoll-"Deal' zu amerikanischen Bedingungen ist ein Offenbarungseid für die EU", sagt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe versagt, heißt es in einer Mitteilung. Die EU sei dringend reformbedürftig und habe außer Phrasen und ideologischen Illusionen nichts in der Hand. Sie demontiere ihre Schlüsselindustrien, ihre Energieversorgung und die Grundlagen ihrer Prosperität. Deutschlands wirtschaftliche, handels- und außenpolitische Interessen seien dort in denkbar schlechten Händen. "Wir müssen den Wiederaufbau der Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs, die Abkehr von energie-, wirtschafts- und migrationspolitischen Irrwegen sowie die Vertretung eigener Interessen wieder selbst in die Hand nehmen."

12.50 Uhr - Das deutsche Kraftfahrzeuggewerbe warnt vor negativen Folgen der Einigung der EU im Zollstreit mit den USA für die Verbraucher. "Was jetzt als diplomatischer Durchbruch verkauft wird, trifft am Ende die Kunden - mit weniger Auswahl und höheren Preisen", erklärt der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Thomas Peckruhn. Zudem könnten die Kosten für Reparaturen steigen. Sollten sich Hersteller aus dem US-Markt zurückziehen oder Produktionsvolumen anpassen, hätte dies direkte Auswirkungen auf Verfügbarkeiten, Lieferzeiten und Modellvielfalt auch in Deutschland. "Wenn bestimmte Teile oder Technologien nicht mehr effizient geliefert werden können, steigen die Preise im Ersatzteilmarkt - das wirkt sich unmittelbar auf die Reparaturkosten aus." Wichtig sei, dass es jetzt keine Zölle auf US-Importe geben dürfe, um weitere Preissteigerungen in Europa zu vermeiden.

12.45 Uhr - Nach Einschätzung von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic wurden durch den Zoll-Deal mit den USA Millionen Jobs in Europa gesichert. "Dieser Deal ist besser als ein Handelskrieg mit den USA." Die EU-Kommission habe das beste Ergebnis herausgeholt.

12.26 Uhr - Die neuen US-Zölle in Höhe von 15 Prozent sind aus Sicht der EU-Kommission noch akzeptabel. Die Verhandlungen mit den USA hätten das gegenseitige Verständnis verbessert und würden ein neues Kapitel öffnen, sagt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic.

12.18 Uhr - EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nennt den Zoll-Deal mit den USA einen Durchbruch. Zölle von 30 Prozent hätten den gegenseitigen Handel zum Erliegen gebracht, sagt er in Brüssel. Es habe entsprechend viel auf dem Spiel gestanden. Mit Zöllen von 15 Prozent könne der transatlantische Handel weitergehen.

12.15 Uhr - Der deutsche Industrieverband BDI sieht die neuen US-Zölle als Einstieg in eine neue Handelsordnung. "Wir erreichen hier Zollhöhen, die wir so noch nie gesehen haben", sagt BDI-Lobbyist Wolfgang Niedermark in Berlin zu Journalisten. Dies sei ein Schlag ins Kontor und kein guter Tag für die Wirtschaft. "Wir rechnen mit deutlichen Wachstumseinbußen für unsere Industrie." Europa sei nicht in einer guten Verhandlungsposition gewesen und müsse seine Wettbewerbsfähigkeit dringend stärken, um bessere Ergebnisse erzielen zu können. Der Deal gebe nur eine vermeintliche Sicherheit, auch wenn er für einige Branchen Vorteile bringe und insgesamt eine Eskalation im Handelsstreit vermieden worden sei.

12.02 Uhr - Laut Grünen-Chefin Franziska Brantner ist die EU den USA zu stark entgegengekommen. "Mit Appeasement lernt Trump, dass seine Erpressungsmethoden funktionieren – wir müssen davon ausgehen, dass er nun immer weitermachen wird", sagt sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Auch Zölle von bis zu 50 Prozent auf Stahl und Aluminium aus Europa seien ein massives Problem. "Statt Entlastung kommen jetzt neue Belastungen hinzu." Der Zoll-Deal gehe zulasten der EU. "Die EU konnte ihre große Marktmacht in den Verhandlungen nicht ausreichend ausspielen – auch aufgrund des öffentlichen Drucks von Friedrich Merz für eine schnelle Einigung und gleichzeitiger Verweigerung, ein weiteres Drohpotenzial zum Beispiel via Digitalabgabe aufzubauen." Statt langfristig zu denken, habe der Bundeskanzler öffentlich Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgeübt, eine schnelle Einigung herbeizuführen. "Das hat ihre Position eindeutig geschwächt." Problematisch sei auch das Gegengeschäft mit den USA: "Sollte sich die EU auf langfristige Importverträge von klimaschädlichem LNG-Gas einlassen, wird das die europäischen Klimaziele unterlaufen."

11.55 Uhr - Die Linkspartei kritisiert die Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA. Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion, sagt, die Einigung sei "schlicht eine Unterwerfung der EU". Gerade für die Stahl- und Aluminiumindustrie stellten die weiter geltenden Zölle von 50 Prozent de facto einen Wirtschaftsboykott dar. "Die Bundesregierung und die EU-Kommission lügen sich in die eigene Tasche, wenn sie glauben, dass nun Rechtssicherheit für heimische Industrien herrschen würde." Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müssten erkennen: "Mehr Freihandel wird nicht helfen." Man müsse in die eigenen Industrien investieren. "Die hohe Exportabhängigkeit macht erpressbar."

11.47 Uhr - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagt bei einem Besuch im Chemiepark Leuna, es sei wichtig, dass es eine Einigung im Handelsstreit der EU mit den USA gebe. Die neuen US-Zölle in Höhe von 15 Prozent seien zwar eine Herausforderung. "Aber der gute Teil daran - es gibt Sicherheit." Es gelte jetzt, Klarheit über die Umsetzung zu haben. Die Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen müsse Bestand haben.

11.41 Uhr - Die Bundesregierung sieht in einigen Bereichen der EU-USA-Handelsvereinbarung noch Klärungsbedarf und erwartet weitere Verhandlungen. "Jetzt geht es darum, die Details der Abmachung zu verhandeln und dem gilt unsere volle Aufmerksamkeit", sagt Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er nannte als Beispiel die Stahlbranche. Die zugesagten Einkäufe der EU von Energie in den USA von 750 Milliarden Dollar in der Amtsperiode von Donald Trump diene der Unabhängigkeit von russischer Energie. Ein Erfolg sei, dass die höheren Zölle für die Autobranche auf 15 Prozent eingegrenzt werden konnten.

11.28 Uhr: Die Europäische Union senkt nach Angaben eines EU-Vertreters die Importzölle für Autos aus den USA auf 2,5 Prozent. Das sei Teil der Vereinbarung, auf die sich die EU und die USA am Sonntag geeinigt hätten. Die deutschen Autobauer BMWBMWG.DE und Mercedes-BenzMBGn.DE gehören zu den wichtigsten Exporteuren von Fahrzeugen aus den USA nach Europa.

11.25 Uhr - Die deutsche Pharmaindustrie kritisiert die geplanten US-Zölle von 15 Prozent auf Arzneimittel. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) spricht von einem folgenreichen Rückschritt, der mit dem jahrzehntelangen Prinzip des zollfreien Arzneimittelhandels breche. "Dieser Abschluss besiegelt nun Milliardenbelastungen für den Pharmastandort Deutschland", sagte vfa-Präsident Han Steutel. "Das sind keine guten Nachrichten für Jobs und für Investitionen." Die Maßnahme gefährde zudem die internationale Patientenversorgung und den Innovationsstandort Europa.

10.22 Uhr - Die deutschen Maschinenbauer sehen in dem pauschalen Zollsatz der USA von 15 Prozent eine bedauerliche Entwicklung. Die Zölle belasteten vor allem US-Unternehmen, sagt der Präsident des Branchenverbandes VDMA, Bertram Kawlath. "Praktisch jeder amerikanische Fertigungssektor ist auf europäische Maschinenimporte angewiesen", betont er. Insgesamt sei es gut, dass die EU-Kommission eine Einigung erzielt habe, die kurzfristig Planungssicherheit schaffe und einen Handelskrieg abwende. Die EU müsse aber jetzt "konsequent ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, den Binnenmarkt ausbauen, die eigene Unabhängigkeit bei Verteidigung und Rohstoffen erhöhen, sich als offenen Wirtschaftsraum (..) behaupten und Handelsabkommen mit neuen Partnern abschließen".

09.45 Uhr - Der deutsche Automobilverband VDA teilt nach dem Handelsdeal der EU mit den USA mit, entscheidend sei, wie die Vereinbarung ausgestaltet und wie verlässlich sie werde. "Der Zollsatz der USA in Höhe von 15 Prozent auch für automobile Produkte wird die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie jährlich Milliarden kosten und belastet sie inmitten der Transformation", sagt VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Grundsätzlich sei es gut, dass eine Eskalation im Handelsstreit abwendet worden sei. "Auch angesichts der weitreichenden Zusagen für zusätzliche Investitionen in den USA, deren Ausgestaltung noch offen ist, ist die EU jetzt umso mehr und dringend aufgefordert, die Rahmenbedingungen in Europa für Investoren wie Unternehmen international wettbewerbsfähig auszugestalten, um als Investitionsstandort wieder interessanter und relevanter zu werden."

08.40 Uhr - Südkorea erwägt im Rahmen der Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und den Kauf von US-Waffen. Das teilt das südkoreanische Präsidialamt mit. Die USA erheben demnach auch Forderungen, die die Landwirtschaft und Viehzucht betreffen, sagt der Präsidentenberater für politische Angelegenheiten, Woo Sang-ho. Südkorea versuche, die Zugeständnisse so gering wie möglich zu halten.

08.31 Uhr - Das Rahmenabkommen für einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ist nach den Worten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schlechter als die Vereinbarung, die Großbritannien mit den USA getroffen hat. "Präsident Donald Trump hat Kommissionspräsidentin (Ursula) von der Leyen zum Frühstück verspeist. Das ist passiert, und wir hatten das vermutet, da der US-Präsident bei Verhandlungen ein Schwergewicht ist, während die Frau Präsidentin ein Federgewicht ist", erklärt Orban.

07.55 Uhr - Bis zum formellen Abschluss eines Rahmen-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA könnten nach Einschätzung von Frankreichs Industrieminister Marc Ferracci Wochen oder Monate vergehen. Dem Radiosender RTL sagt er, es müsse mehr getan werden, um die Handelsbeziehungen der EU mit den USA wieder ins Gleichgewicht zu bringen. "Das ist nicht das Ende der Geschichte."

06.41 Uhr - Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad kritisiert das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. "Das von der Europäischen Kommission mit den USA ausgehandelte Handelsabkommen wird den von erhöhten US-Zölle bedrohten Wirtschaftsakteuren zwar vorübergehende Stabilität bringen, ist aber unausgewogen", schreibt er auf X. Zu den Vorteilen zählten Ausnahmen für wichtige französische Wirtschaftszweige wie die Spirituosenbranche.

03.34 Uhr - Südkorea schlägt den USA ein milliardenschweres Schiffbauprojekt vor, berichtet die Nachrichtenagentur "Yonhap" unter Berufung auf anonyme Quellen. Das vorgeschlagene Projekt besteht aus einem Paket, das umfangreiche Investitionen in den USA durch private südkoreanische Schiffbauer sowie finanzielle Unterstützung wie Kredite und Garantien umfasst, um sie zu unterstützen, schreibt "Yonhap". Das Projekt wurde als "Make American Shipbuilding Great Again" oder MASGA bezeichnet.

00.48 Uhr - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigen sich auf Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Automobile, Halbleiter und Arzneimittel mit den USA und akzeptieren das Festhalten an den Zöllen von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium, teilt ein Vertreter der US-Regierung mit. Die EU wolle die Gespräche über die Stahl- und Aluminiumzölle aber fortsetzen. US-Präsident Donald Trump schlägt vor, dass die EU während seiner Amtszeit Energie im Wert von einer Billion Dollar aus den USA kaufen solle. Dem Regierungsvertreter zufolge einigt man sich auf 750 Milliarden Dollar. Außerdem habe die EU zugestimmt, ihre Märkte für alle Produkte bis auf wenige Ausnahmen zu öffnen.