Steinmeier gibt Trump Mitschuld an Eskalation mit Iran

Berlin, 13. Jul (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump eine Mitschuld an der Eskalation um das iranische Atomprogramm gegeben. 2015 sei man nach zehn Jahren Verhandlungen endlich so weit gewesen, mit Iran ein Abkommen über dessen Atomprogramm zu unterzeichnen, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. "Damals, 2015, war der Iran weit entfernt von der Entwicklung seiner nuklearen Fähigkeiten, die wir heute befürchten müssen", fügte er hinzu. "Unglücklicherweise ist dieses Abkommen, das unter einer Bush-Regierung, einer Obama-Regierung ausverhandelt worden ist, dann von der ersten Trump-Regierung zu Fall gebracht worden", kritisierte Steinmeier. Er selbst hatte die Verhandlungen jahrelang begleitet, unter anderem als deutscher Außenminister.

Man sei sich weltweit einig gewesen und sei dies immer noch, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe, sagte der Bundespräsident. Er glaube, dass der Iran damals nach der Aufkündigung des Abkommens durch die Trump-Regierung "verstärkten Ehrgeiz an den Tag gelegt hat, um seine atomaren Fähigkeiten weiterzuentwickeln". Deshalb verstehe er die Sorgen Israels. Nun sei man "in der komischen Situation, dass wir uns eigentlich jetzt wünschen müssen, dass durch die militärischen Maßnahmen, die Israel getroffen hat, der Iran tatsächlich weit zurückgeworfen worden ist in seinen Fähigkeiten". Aber realistischer sei eher, dass der Iran nur zwei, drei Jahre zurückgeworfen sei.

Israel und die USA hatten vor wenigen Wochen iranische Atomanlagen bombardiert. "Aber das kann man auch nicht alle zwei, drei Jahre militärisch in dieser Weise wiederholen", betonte Steinmeier. Deshalb sei er froh über die amerikanischen und iranische Bereitschaft, nun offensichtlich in politische Gespräche eintreten zu wollen.