Regierung erwägt verschärfte Investitionsprüfungen für bestimmte Bereiche

Berlin, 27. Jun (Reuters) - In der Bundesregierung wird über eine Verschärfung der Investitionsprüfungen für Anleger aus dem Ausland nachgedacht. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an die Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die Reuters vorliegt. Dabei geht es um die Frage, ob die Bundesregierung den Verkauf der NordStream-Gaspipeline durch die Ostsee unterbinden würde. Die Regierung betont, dass das Außenwirtschaftsrecht dabei nicht greifen würde. Dieses erlaubt Maßnahmen, "sofern der Erwerb eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands darstellt". Im Fall der NordStream-2-Pipeline sitzt die Betreibergesellschaft in der Schweiz. "Daher unterfiele ein Erwerb derzeit nicht der Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsrecht", heißt es in dem Schreiben, über das auch der "Spiegel" berichtete. "Derzeit wird innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, ob es eine Novellierung der rechtlichen Grundlagen der Investitionsprüfung in dieser Legislaturperiode geben wird."

Hintergrund sind Berichte, dass US-Investoren an der nie in Betrieb genommenen Pipeline interessiert sein könnten. Kanzler Friedrich Merz hatte allerdings bereits gesagt, dass es dafür keine Betriebserlaubnis geben werde. Die Pipeline landet russisches Gas in Mecklenburg-Vorpommern an. Für den von Deutschland und der EU abgelehnten Import russischen Gases bräuchte es also eine deutsche Betriebsgenehmigung.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, forderte die Regierung zum Handeln auf. "Ausländische Unternehmen, die in Deutschland kritische Infrastruktur besitzen, können diese ohne Prüfung verkaufen. Diese Lücke muss die Regierung schließen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Pipelines in Deutschland oder Europa gehören nicht in die Hand von russischen oder amerikanischen Unternehmen."

Das Wirtschaftsministerium betont in dem Schreiben, dass man die Bemühungen der EU-Kommission unterstütze, Energieimporte aus Russland in die EU schrittweise zu beenden. Deutschland beziehe schon jetzt kein russisches Pipelinegas mehr. Auch an deutschen LNG-Terminals werde kein russisches LNG angelandet. Zudem unterstütze die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission, Sanktionen gegen Nord Stream 1 und 2 im Rahmen des 18. Sanktionspakets gegen Russland zu verhängen.