UKRAINE-TICKER-Merz: Europäer koordinieren sich mit Amerikanern

16. Mai (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den seit dem 24. Februar 2022 dauernden Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

16.30 Uhr - Nach einem erneuten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump hat Kanzler Friedrich Merz angekündigt, dass sich Europäer und Amerikaner in der Ukraine-Politik weiter "gut koordinieren". Man informiere Trump "laufend" über den Fortgang der Gespräche der Europäer, sagt er am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana. Man habe auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und vereinbart, "dass wir in den nächsten Tagen und Wochen auch immer wieder Angebote machen, um zu Gesprächen zu kommen". Merz teilt mit, dass er sei sehr enttäuscht sei, dass in der Türkei keine Gespräche auf höchster Ebene zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden hätten. Dies sei allein die Verantwortung Russlands. Die Europäer stünden zusammen in der Unterstützung der Ukraine.

15.50 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mehr internationalen Druck auf Russland. Nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Führungspersönlichkeiten - darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz - schreibt Selenskyj auf der Plattform X: "Unsere Position - wenn die Russen einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand und ein Ende der Tötungen ablehnen, müssen harte Sanktionen folgen. Der Druck auf Russland muss aufrechterhalten werden, bis Russland bereit ist, den Krieg zu beenden."

14.45 Uhr - Russland erklärt sich zufrieden mit den ersten direkten Gesprächen mit ukrainischen Vertretern seit mehr als drei Jahren. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sagt, eine Fortsetzung der Verhandlungen sei möglich. Medinski bestätigt zudem, dass beide Seiten vereinbart haben, in den kommenden Tagen jeweils 1000 Kriegsgefangene auszutauschen.

15.30 Uhr - Russland und die Ukraine haben sich nach ukrainischen Angaben auf einen Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen verständigt. Das sagt Verteidigungsminister Rustem Umerow dem ukrainischen Fernsehen.

15.20 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die europäischen Spitzen haben nach ukrainischen Angaben mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. An dem Gespräch nahmen demnach auch Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk teil.

15.03 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen "sehr, sehr kleinen diplomatischen Erfolg" der europäischen Bemühungen im Ukraine-Krieg. Das erste Treffen zwischen der Ukraine und Russland seit mehr als drei Jahren "ist ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagt Merz auf dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Wir müssen unsere diplomatischen Bemühungen verstärken, aber wir müssen auch unsere militärische Unterstützung für dieses Land (Ukraine) sehr deutlich machen."

14.31 Uhr - Die Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in Istanbul sind nach Angaben aus Kreisen des türkischen Außenministeriums nach zwei Stunden beendet worden. An den Gesprächen nahmen auch der türkische Außenminister Hakan Fidan und der Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT, Ibrahim Kalin, teil.

14.30 Uhr - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland auch Maßnahmen gegen die beiden Gaspipelines durch die Ostsee, Nord Stream 1 und Nord Stream 2 enthalten wird. Zudem seien Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor in Vorbereitung, sagt von der Leyen beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana.

14.10 Uhr - Aus ukrainischen Verhandlungskreisen verlautet, die Forderungen Russlands bei den Gesprächen seien unrealistisch und gingen weit über alles bisher Besprochene hinaus. Die Forderungen aus Moskau "beinhalten Ultimaten, dass die Ukraine sich von ihrem eigenen Territorium zurückzieht, um eine Waffenruhe zu erreichen, sowie weitere inakzeptable und nicht konstruktive Bedingungen", sagt ein Insider aus dem Umfeld der ukrainischen Delegation der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Ukraine ist bereit für eine echte Waffenruhe und einen weiteren authentischen Friedensprozess ohne Vorbedingungen", fügt er hinzu.

13.50 Uhr - Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Worten eine bedingungslose Waffenruhe oberste Priorität bei den laufenden Gesprächen mit Russland in Istanbul. Eine Waffenruhe sei Grundlage für künftige Friedensverhandlungen, sagt Selenskyj bei einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Und wenn die russischen Vertreter in Istanbul heute nicht einmal einer Waffenruhe zustimmen können, dann wird zu 100 Prozent klar sein, dass Putin die Diplomatie weiterhin untergräbt", fügt er mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu.

13.45 Uhr - Die am Donnerstag von Deutschland und Großbritannien vereinbarte Entwicklung von Langstreckenraketen wird dem Bundesverteidigungsministerium zufolge in einen europäischen Ansatz eingebettet. Die Initiative werde Teil des sogenannten Elsa-Programms (European Long Range Strike Approach), sagt ein Ministeriumssprecher. Unter diesem Dach gebe es verschiedenste Initiativen. Das von Großbritannien und Deutschland angestoßene Projekt zur Entwicklung von Raketen mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometern sei "natürlich" offen für andere Partner. Deutschland und Frankreich hatten bereits im vergangenen Jahr die Entwicklung sogenannter Abstandswaffen vereinbart. Etliche EU-Staaten versuchen, Großbritannien wieder stärker an Projekte der EU anzubinden.

13.40 Uhr - Kanzler Friedrich Merz wird kommenden Donnerstag die im Aufbau befindliche Bundeswehrbrigade in Litauen besuchen. Derzeit sind dort nach Angaben des Verteidigungsministeriums etwa 400 Bundeswehr-Angehörige vor Ort. Die Zahl werde schnell auf 500 bis Ende des Jahres, im Februar 2026 auf 1800 und dann Mitte 2026 auf rund 2000 Bundeswehr-Angehörige anwachsen. 2027 soll die Brigade mit 5000 Soldaten und Zivilbeschäftigten voll einsatzfähig sein. Merz wird in Vilnius Präsident Gitanas Nauseda treffen und am feierlichen Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 teilnehmen. Die deutsche Brigade ist Teil der Bemühungen der Nato, die baltischen Staaten vor möglichen Angriffen Russlands zu schützen.

12.10 Uhr - Die Delegationen Russlands und der Ukraine sind laut türkischem Fernsehen in Istanbul zu ersten direkten Gesprächen seit mehr als drei Jahren zusammengekommen.

11.31 Uhr - Eine Waffenruhe hat für die Ukraine einem Insider zufolge bei den Gesprächen in Istanbul Priorität. Es seien auch "vertrauensbildende Maßnahmen" notwendig, sagt die mit der Situation vertraute Person. "Wir sind uns bewusst, dass für erfolgreiche Diplomatie eine Waffenruhe unerlässlich ist. Eine echte, dauerhafte und gut überwachte", so der Insider. "Außerdem sind humanitäre, vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich, wie die Rückkehr ukrainischer Kinder, inhaftierter Zivilisten und der Austausch von Kriegsgefangenen auf der Basis aller gegen alle."

11.21 Uhr - Die Europäische Union bereitet laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. "Wir werden den Druck erhöhen", sagt von der Leyen vor einem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Wir arbeiten an einem neuen Sanktionspaket, das Sanktionen gegen Nord Stream 1 und 2, die Aufnahme weiterer Schiffe in die Schattenflotte, eine Senkung der Ölpreisobergrenze und schließlich weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor umfasst."

11.11 Uhr - Hochrangige Vertreter der Ukraine haben sich ukrainischen Angaben zufolge in Istanbul mit dem US-Gesandten Keith Kellogg sowie hochrangigen Beratern der französischen, britischen und deutschen Staats- und Regierungschefs getroffen. Dies teilt der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf Online-Plattformen mit. Von ukrainischer Seite hätten neben ihm selbst Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umerow daran teilgenommen.

10.00 Uhr - US-Präsident Donald Trump wird nach seiner Reise durch die Golf-Staaten nach Washington zurückkehren. Das kündigt Trump in Dubai an. Er wolle sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, "sobald wir es einrichten können", fügt er hinzu. Mit Blick auf die bevorstehenden russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul erklärt der US-Präsident: "Schauen wir, was mit Russland und der Ukraine passiert."

09.06 Uhr - Für die USA wird der Direktor für Politikplanung im Außenministerium, Michael Anton, am Freitag an den Ukraine-Gesprächen mit der russischen Delegation in Istanbul teilnehmen. Dies teilt die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, mit.

08.15 Uhr - Die Türkei beteiligt sich Regierungskreisen zufolge an zwei Gesprächsrunden. Ein Treffen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und der Türkei soll um 09.45 Uhr MESZ stattfinden, verlautet aus dem Außenministerium. Gespräche mit Russland, der Ukraine und der Türkei seien für 11.30 Uhr (MESZ) angesetzt.

07.03 Uhr - Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge einen F-16 Kampfjet verloren. Es habe eine ungewöhnliche Situation an Bord gegeben, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. "Laut vorläufigen Daten kam es an Bord zu einer ungewöhnlichen Situation. Der Pilot steuerte das Flugzeug von der Siedlung weg und konnte sich erfolgreich per Schleudersitz retten", heißt es auf Telegram.

03.15 Uhr - Obwohl es immer noch die Aussicht auf Friedensgespräche zwischen der russischen und einer ukrainischen Delegation in Istanbul geben könnte, gehen die Kämpfe in der Ukraine unvermindert weiter. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge hat das eigene Militär auf seinem Vormarsch durch die Ostukraine zwei weitere Siedlungen eingenommen. Der Generalstab des ukrainischen Militärs nannte in einem Bericht vom späten Abend eine dieser Siedlungen als eine von mehreren, die unter russischen Beschuss geraten seien. Reuters konnte die Berichte der beiden Seiten über Gefechte nicht unabhängig bestätigen.

00.30 Uhr - Der UN-Generalsekretär António Guterres ruft im Zuge der möglichen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Einhaltung der territorialen Integrität der Ukraine auf. "Ein gerechter Frieden bedeutet, dass die UN-Charta, das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden. Das wird nicht einfach sein", sagte Guterres der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag einer Vorabmeldung zufolge. Das Prinzip der territorialen Integrität sei von äußerster Bedeutung. "Sie ist grundlegend für Frieden und Sicherheit in der Welt", so Guterres. Wenn der Grundsatz der territorialen Integrität nicht mehr gelte, würde das zu einer Vervielfachung von Konflikten führen. Die laufenden Friedensbemühungen beobachte er dennoch mit Optimismus. Er sei zuversichtlich, dass ein Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zustande kommen könne, der die Grundlage für einen gerechten Frieden schaffe.