Frankreich droht mit Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen Iran

Paris, 29. Apr (Reuters) - Frankreich droht mit der Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen den Iran, sollte es keine Einigung über das iranische Atomprogramm geben. Seine Regierung werde da nicht zögern, sagte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot am späten Montagabend vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Frankreich, Deutschland und Großbritannien - die sogenannten E3 - haben wie Russland, die USA und China 2015 das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet. Es läuft im Oktober aus. Sie haben die Befugnis, im Sicherheitsrat den Mechanismus zur Wiedereinführung von Sanktionen (Snapback) einzuleiten. "Es versteht sich von selbst, dass wir, wenn das Atomabkommen mit dem Iran in einigen Wochen ausläuft und die europäischen Sicherheitsinteressen nicht gewährleistet sind, keine Sekunde zögern werden, alle vor zehn Jahren aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft zu setzen", sagte Barrot.

Die USA sind unter Donald Trump 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen und haben ihre eigenen Sanktionen wieder verhängt. Der Iran hat daraufhin 2019 wie angekündigt schrittweise gegen die Auflagen zur Uran-Anreicherung verstoßen. Die anderen Länder haben an dem Abkommen festgehalten, das den Bau von Atombomben durch den Iran verhindern soll. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine neue Vereinbarung.

Diplomaten zufolge wollen die E3-Staaten nun bis im August und nicht Juni einen Snapback-Mechanismus einleiten, falls bis dahin keine substanzielle Einigung erzielt werden kann. Diese Möglichkeit läuft am 18. Oktober aus. "Diese Sanktionen würden dem Iran dauerhaft den Zugang zu Technologie, Investitionen und dem europäischen Markt versperren, mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft des Landes", sagte Barrot. "Das wollen wir nicht, und deshalb fordere ich den Iran eindringlich auf, heute die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um das Schlimmste zu verhindern."

Diplomaten zufolge hat der Iran vorgeschlagen, sich mit den E3 zu treffen, möglicherweise diesen Freitag in Rom, bevor die Gespräche mit den USA wieder aufgenommen werden. Bislang gebe es keine Antwort der E3. Eine Fortsetzung der Gespräche zwischen dem Iran und den USA ist nach Angaben des Vermittlers Oman für Samstag vorgesehen. Trump hat einen Angriff auf den Iran nicht ausgeschlossen, sollte es zu keiner Einigung kommen.

Westliche Staaten werfen der Regierung in Teheran vor, nach einer Atomwaffe zu streben. Der Iran hat immer wieder erklärt, er strebe nicht nach Atomwaffen und nutze die Atomkraft nur zu friedlichen Zwecken.