Merz: Europa muss und kann regelbasierte Macht werden

Berlin, 29. Jan (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat Europa aufgefordert, in einer neuen Welt der Großmächte selbst eine Macht zu werden, die an einer regelbasierten Ordnung festhält. Europa müsse lernen, "selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen", forderte der Kanzler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Dazu müssten Abhängigkeiten abgebaut, massiv in die eigene Sicherheit investiert und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Den USA bot Merz weiter eine Partnerschaft an, betonte aber zugleich die Grenzen der Zusammenarbeit: "Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete, nicht Untergebene." Die EU werde sich gegen weitere Zollandrohungen wehren.

Zudem wies Merz die Kritik von US-Präsident Donald Trump an mangelnder Unterstützung der Nato-Verbündeten zurück. "Wir lassen nicht zu, dass dieser Einsatz verächtlich gemacht und herabgewürdigt wird", sagte Merz, der zugleich betonte, dass er die Nato weiter als wichtigsten Schutz für Europa ansehe. "Darum wollen wir als Europäer die Nato erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken."

In deutlicher Abgrenzung von der US-Politik betonte der Kanzler, dass es weltweit ein Bedürfnis an verlässlichen und regelbasierten Partnerschaften gebe. "Aus diesem Grundsatz folgt, dass wir zugleich offen sind für neue Partnerschaften." Deutschland und die EU sollten Teil eines "dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten" sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollten. "Überall in dieser sich neu ordnenden Welt gibt es aufstrebende Staaten mit offenen und wachsenden Märkten, die ausdrücklich das suchen, was wir anzubieten haben, nämlich Partnerschaften auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und Verlässlichkeit", sagte Merz. Die Bundesregierung wolle freien Handel, keine oder nur geringe Zölle – "weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nationen." Die Dynamik, dass die USA und China schneller wachsen als die EU, müsse umgekehrt werden.