WDHLG-Merz: EU-Rat wird EU-Kommission künftig sagen, was sie nicht mehr tun soll

Berlin, 24. Sep (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz will deutlich in die Arbeitsweise der EU eingreifen. Er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni "und vielen anderen" verabredet, "dass wir jetzt viel stärker aus dem Europäischen Rat heraus tätig werden und die Kommission auffordern, bestimmte Dinge zu tun", sagte Merz beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwochabend in Berlin. "Oder noch besser: bestimmte Dinge zu unterlassen", fügte er mit Blick auf den nötigen Abbau der Bürokratie in der EU hinzu. Vorhaben, die dort immer noch auf den Schreibtischen liegen, dürften nicht einfach weiterentwickelt werden."

Als Beispiele nannte Merz etwa die EU-Richtlinie zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) oder die EU-Vorgaben, dass neu zugelassene Autos ab 2035 emissionsfrei sein müssen. Es dürfe in der EU kein Verbot der sogenannten Range Extender kommen, forderte Merz. Range Extender sind kleine Verbrennungsmotoren in E-Autos, die Strom für die Batterie liefern können. Man werde beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen kommende Woche darüber sprechen.

Ein Problem in der EU sei im Unterschied zu Deutschland, dass laufende Gesetzesvorhaben am Ende einer Legislaturperiode nicht einfach annulliert würden, sondern die EU-Kommission unabhängig von politischen Richtungswechseln einfach weiter an Richtlinien arbeite. Der Abbau der EU-Bürokratie sei neben der Senkung der Energiepreise und Steuern sehr wichtig, betonte auch VCI-Präsident Markus Steilemann. Merz versprach den Unternehmen, dass in den kommenden eineinhalb Jahren in Deutschland 25 Prozent der Vorschriften abgebaut würden.

Merz forderte die Manager zudem auf, direkten Einfluss auf die Europaabgeordneten zu nehmen, damit diese sich auch im Europaparlament (EP) für einen Bürokratieabbau in der EU einsetzten. Er habe mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez verabredet, dass beide auf die jeweiligen konservativen und sozialistischen Fraktionen im EP in diesem Sinne Einfluss nehmen wollten.