USA und China verhandeln in Madrid über Streitthemen - von Zöllen bis TikTok

Madrid, 14. Sep (Reuters) - Hochrangige Vertreter der USA und Chinas treffen sich an diesem Sonntag in Madrid, um über eine Reihe von Streitthemen zu verhandeln. Dazu gehören langjährige Handelskonflikte, die Zukunft der Video-App TikTok und die Drohung Washingtons, die Volksrepublik wegen seiner Käufe von russischem Öl mit Zöllen zu belegen. US-Finanzminister Scott Bessent und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer kommen dabei mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng zusammen. Es ist das vierte Treffen dieser Art innerhalb von vier Monaten.

Als wahrscheinlichstes Ergebnis der Gespräche in Madrid gilt eine weitere Verlängerung einer Frist für TikTok. Der chinesische Mutterkonzern Bytedance muss die US-Aktivitäten der App bis zum 17. September veräußern, sonst riskiert er die Abschaltung in den Vereinigten Staaten. Ein Insider sagte der Nachrichtenagentur, dass zwar kein Abschluss erwartet werde. Die Frist dürfte jedoch zum vierten Mal verlängert werden. Die öffentliche Nennung des Themas auf der Tagesordnung verschaffe der Regierung von Präsident Donald Trump politische Rückendeckung dafür. Trump hatte im vergangenen Monat selbst ein TikTok-Konto eröffnet.

Handelsexperten rechnen bei dem von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez ausgerichteten Treffen nicht mit einem wesentlichen Durchbruch. Die ehemalige US-Unterhändlerin Wendy Cutler geht davon aus, dass substanziellere Ergebnisse für ein mögliches Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im weiteren Jahresverlauf aufgespart werden. "Ich glaube nicht, dass China es eilig hat, eine Vereinbarung zu treffen, bei der es keine substanziellen Zugeständnisse bei Exportkontrollen und niedrigeren Zöllen erhält. Dies sind seine Hauptprioritäten", sagte Cutler. "Und ich sehe die USA nicht in der Lage, bei beiden große Zugeständnisse zu machen."

Ein zentraler Punkt der Gespräche ist zudem die US-Drohung, China und andere Staaten wegen ihrer Käufe von russischem Öl mit Zöllen zu belegen. Bessent hatte die G7-Verbündeten am Freitag aufgefordert, "bedeutende Zölle" auf Importe aus China und Indien zu erheben. Ziel sei es, Moskau durch eine Drosselung seiner Öleinnahmen zu Friedensverhandlungen in der Ukraine zu bewegen.

"Nur mit einer gemeinsamen Anstrengung, die die Einnahmen, die Putins Kriegsmaschinerie finanzieren, an der Quelle abschneidet, werden wir genügend wirtschaftlichen Druck ausüben, um das sinnlose Töten zu beenden", erklärten Bessent und Greer in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die USA haben bereits einen Sonderzoll von 25 Prozent auf indische Waren wegen der Käufe von russischem Öl verhängt.

Die spanische Regierung versucht, den Gesprächen maximale Aufmerksamkeit zu verschaffen. Madrid will sich als Schauplatz für strategische Verhandlungen etablieren. Die Regierung in Madrid nutzt die Veranstaltung einem Insider zufolge auch, um die eigenen bilateralen Beziehungen zu den USA zu stärken. Diese gelten nach Kritik an Israels Vorgehen in Gaza und der Weigerung, die Nato-Verteidigungsausgaben zu erfüllen, als angespannt. Bessent selbst hatte Sanchez dafür kritisiert, Peking auf dem Höhepunkt von Trumps Zoll-Offensive im April als "strategischen Partner" bezeichnet zu haben. Dies sei so, als würde man sich "den eigenen Hals durchschneiden".