Koalition will kriselnde Stahl- und Autobranche stützen

Berlin, 03. Sep (Reuters) - Mit einem Bekenntnis zur Stärkung der Wirtschaft hat die Bundesregierung Gipfeltreffen für die unter Druck stehende Stahl- und Automobilindustrie angekündigt. "Ich werde in kürzester Zeit zu einem Stahlgipfel einladen, und zwar sowohl die Stahlunternehmen als auch die Gewerkschaften und die Bundesländer, die Stahlindustrie haben", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin. Die Probleme der Branche seien zuletzt etwas in den Schatten der Zolldebatte geraten. Ziel sei es, die Stahlproduktion dauerhaft in Deutschland zu erhalten. Die Industrie stehe durch hohe US-Zölle und Dumpingangebote aus China von mehreren Seiten unter Druck. Ein ähnliches Treffen solle es auch mit Spitzenvertretern der Auto- und Zulieferindustrie geben. CSU-Chef Markus Söder sagte, man sei nicht bereit, den Chinesen den Markt zu überlassen.

US-Präsident Donald Trump hat für die europäische Stahlindustrie Zollsätze von 50 Prozent festgelegt, deutlich höher als die üblichen 15 Prozent für andere Branchen. Die Autobranche wiederum steht unter starkem Druck der chinesischen Konkurrenz, besonders bei E-Autos.

SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, wer im Land unterwegs sei, spüre die Sorgen der Beschäftigten, den Wettkampf gegen China oder andere Regionen zu verlieren. Die Gipfel seien daher ein Signal an die gesamte Industrie, den Mittelstand und das Handwerk. "Unsere Top-Priorität ist die wirtschaftliche Stärke dieses Landes und die Sicherheit von Arbeitsplätzen", sagte Klingbeil.

CSU-Chef Söder betonte, ohne eine starke Industrie könne Deutschland nicht funktionieren. Dies gelte besonders für die Automobilbranche, deren Erhalt ein "Herzstück" der Industrie sei. Andernfalls seien Tausende Arbeitsplätze und ganze Regionen betroffen. Mit Blick auf die in der kommenden Woche in München stattfindende Automesse IAA sagte Söder, man sei nicht bereit, "den Chinesen und anderen einfach die Automobilmärkte der Zukunft zu überlassen". Der Gipfel dürfe daher kein "Kaffeeklatsch" werden, sondern müsse Grundlagen für die Zukunft erarbeiten. Es gehe um Antriebstechnologien und autonomes Fahren, wo Deutschland "ehrlicherweise nicht vorne dran" sei.

SPD-Co-Chefin Bärbel Bas verwies auf den Zusammenhang zwischen Jobs und möglichen Einsparungen bei den Sozialkosten. Würden angesichts von drei Millionen Arbeitslosen keine Arbeitsplätze geschaffen und springe die Wirtschaft nicht an, sei im Sozialetat kaum zu sparen. "Ich dämpfe hier die Erwartungen", sagte sie.