UKRAINE-TICKER-Nato-Chef Rutte: Ball liegt nun bei Russland

13. Aug (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine seit der großangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

16.40 Uhr - Der Westen und die Ukraine sind nach den Worten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte geeint in dem Ziel, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. "Der Ball liegt nun im Feld Russlands", sagt Rutte nach dem Video-Gipfel mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Donald Trump. Er würdigte die "Führung und enge Abstimmung mit den Verbündeten" durch Trump vor dessen Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag in Alaska.

16.35 Uhr - US-Präsident Donald Trump will sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einsetzen. Ein solches Treffen könnte in Europa stattfinden.

16.30 Uhr - Die Ukraine benötigt nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz Sicherheitsgarantien. Die ukrainische Armee müsse daher weiter ertüchtigt werden, das Land zu verteidigen, sagt der CDU-Politiker. "Wie die Sicherheitsgarantien dann seitens welcher Staaten aussehen könnten, das war nicht Gegenstand des Gespräches heute", sagt Merz. Dies werde aber folgen müssen, sobald ein Weg zum Frieden eröffnet sei.

16.28 Uhr - US-Präsident Donald Trump will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin auf einen Waffenstillstand in der Ukraine dringen. Trump wolle dies zu einer seiner Prioritäten machen, sagt Merz. Bisher seien in den vergangenen dreieinhalb Jahren alle Gespräche mit Putin von einer "noch härteren militärischen Antwort" Russlands begleitet worden. Dies müsse diesmal anders sein, damit die Gespräche glaubwürdig und erfolgreich seien.

16.24 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht eine Chance auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine. "Es gibt Hoffnung auf Bewegung, es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine", sagt der CDU-Chef. Sollte es bei dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska jedoch keine Bewegung auf russischer Seite geben, müssten die USA und Europa den Druck erhöhen. Trump kenne diese Position und teile sie "sehr weitgehend", fügt Merz hinzu.

16.20 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine klare Reihenfolge bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Ein Waffenstillstand müsse am Anfang stehen, sagt Merz. Die Ukraine müsse bei Folgetreffen mit am Tisch sitzen. Zudem müsse bei Verhandlungen über territoriale Fragen die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein. Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen stehe nicht zur Debatte.

16.17 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz informiert die Öffentlichkeit nach einer Videokonferenz mit US-Präsident Donald Trump. "Wir Europäer tun alles in unserer Kraft Stehende, um die Weichen für dieses Treffen in die richtige Richtung zu stellen", sagt Merz mit Blick auf ein Treffen von Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag in Alaska. "Wir wollen, dass Präsident Donald Trump am Freitag in Anchorage Erfolg hat."

16.09 Uhr - US-Präsident Donald Trump hat nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Ukraine-Videokonferenz mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, dass territoriale Fragen nur mit der Ukraine verhandelt werden könnten. Bei seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag in Alaska wolle Trump eine Waffenruhe erreichen.

14.44 Uhr - US-Finanzminister Scott Bessent droht Russland mit Sanktionen oder Zöllen. Diese könnten ausgeweitet werden, sollte das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht gut verlaufen, sagt Bessent dem Sender Bloomberg TV. Er fordert zudem die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, ebenfalls auf Sanktionen zu setzen. "Er [Trump] wird Präsident Putin klarmachen, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen", sagt Bessent mit Blick auf das am Freitag geplante Gipfeltreffen.

12.52 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Kanzleramt in Berlin angekommen. Dort wird er am Nachmittag an Videokonferenzen mit Kanzler Friedrich Merz, weiteren Staats- und Regierungschefs aus Europa sowie mit US-Präsident Donald Trump teilnehmen. Diese Gespräche finden kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska statt.

12.08 Uhr - Im Vorfeld des Putin-Trump-Gipfels am Freitag bekräftigt Russland seinen Anspruch auf vier ukrainische Regionen. Russlands Haltung zur Beendigung des Krieges sei konstant, erklärt der Sprecher des Moskauer Außenministeriums, Alexei Fadajew. Die von Präsident Wladimir Putin im Juni 2024 dargelegte Position habe sich nicht geändert. Putin hatte damals den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus vier Regionen des Landes gefordert, die Russland für sich beansprucht. Nicht alle werden vollständig von russischen Truppen kontrolliert. US-Präsident Donald Trump hat im Vorfeld seiner Begegnung mit Putin Gebietsveränderungen ins Gespräch gebracht.

11.55 Uhr - Estland weist einen russischen Diplomaten aus und wirft ihm Sanktionsverstöße und weitere Straftaten gegen den Staat vor. Der Erste Sekretär der Botschaft in Tallinn müsse das Land verlassen, erklärt das estnische Außenministerium. Außenminister Margus Tsahkna wirft der russischen Botschaft eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Estlands vor. Das russische Außenministerium bezeichnet den Schritt als feindseligen Akt, auf den man reagieren werde. In dem EU-Staat Estland lebt eine große russische Minderheit, als deren Interessenvertreter sich Russland ansieht.

11.46 Uhr - Das russische Außenministerium hat im Vorfeld des Putin-Trump-Gipfels die von Europa verlangten Konsultationen als "unbedeutend" bezeichnet. So äußert sich Ministeriumssprecher Alexei Fadejew bei einer Einordnung des für Freitag geplanten Gesprächs von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Politiker wollten bei ihrem Treffen in Alaska über "alle aufgestauten Probleme" in den bilateralen Beziehungen beraten.

10.02 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der Bundesregierung zufolge zusammen mit Kanzler Friedrich Merz eine Presseerklärung abgeben. Das Statement ist gegen 16.00 Uhr (MESZ) geplant, wie aus dem Terminplan des Bundeskanzleramts hervorgeht. Unterdessen bestätigte auch das ukrainische Präsidialamt Selenskyjs Aufenthalt in der deutschen Hauptstadt. "Der Präsident arbeitet heute in Berlin", erklärt ein Sprecher. Geplant sind Videokonferenzen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie mit US-Präsident Donald Trump. Am Freitag ist ein Treffen Trumps mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Alaska vorgesehen, bei dem es um Friedensbemühungen für die Ukraine gehen soll.

08.36 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird deutschen Regierungskreisen zufolge am Mittwoch in Berlin erwartet. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

00.40 Uhr - Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un über sein geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Dies teilte der Kreml am späten Dienstagabend mit. Die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete zudem, Putin habe sich während des Gesprächs für die Hilfe Nordkoreas bei der "Befreiung" der westrussischen Region Kursk bedankt. Nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea mehr als 10.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands in die Ukraine entsandt.