Pistorius: Trump-Frieden hätte Ukraine auch durch Kapitulation haben können

Berlin, 27. Apr (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Eckpunkte des US-Vorschlags für einen Ukraine-Frieden mit einer Kapitulation des Landes verglichen. Zwar wisse die Ukraine, dass es für einen nachhaltigen Frieden mit Russland auch zu Gebietsverlusten kommen könne, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Diese dürften aber nicht so weit gehen wie im jüngsten Vorschlag von US-Präsident Donald Trump. "Denn das, was da drin stand, das hätte die Ukraine auch alleine haben können, schon vor einem Jahr quasi durch eine Kapitulation." Daher sei der Vorschlag kein Mehrgewinn für das Land. Eventuelle Gebietsabtretungen müsse man immer im Verhältnis zu Sicherheitsgarantien für die Zukunft der Ukraine sehen. Denn in der Vergangenheit habe man erlebt, dass russische Zusagen nichts wert seien.

Laut Trump wollen die USA die Annexion der Krim durch Russland anerkennen. Zudem sehen Trumps Friedenspläne laut Medienberichten auch eine faktische Abtretung der östlichen Gebiete der Ukraine an Russland vor.

Pistorius warnte davor, dass jüngste Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Papst-Beerdigung als Kurswechsel der USA zu sehen. "Die Signale sind höchst widersprüchlich, mal sehr freundlich, mal sehr unfreundlich." Dies wechsele praktisch täglich. Er wolle dies daher nicht bewerten, sondern Taten sprechen lassen.

Sollte die Unterstützung der USA für die Ukraine wegfallen, müsse Deutschland und Europa mehr leisten. Wenn Russland siege, seien Nato-Territorium aber auch Länder wie Georgien bedroht. "Deswegen muss uns allen klar sein, es geht hier nicht nur um Solidarität mit der Ukraine, es geht um unsere Sicherheit und unseren Frieden in Europa." Zur Frage, ob Deutschland auch die Rakete "Taurus" liefern werde, legte sich Pistorius nicht fest. Klar sei aber: "Der Taurus wird diesen Krieg nicht entscheiden."