Hammer-Gesetz aus Brüssel: EU will Industrie zurückholen – neue Regeln für Milliarden-Investitionen

Rabobanks Chefstratege für Makroökonomie, Elwin de Groot, sieht im neuen Industrial Accelerator Act der Europäischen Kommission einen wichtigen Schritt zum Wiederaufbau der industriellen Basis der Eurozone, zur Beschleunigung der Dekarbonisierung und zur Verringerung externer Abhängigkeiten. Das Gesetz zielt auf Branchen wie Stahl, Zement, Aluminium, Automobilbau und Netto-Null-Technologien und sieht strengere Prüfungen für Investitionen sowie Vorgaben zu lokalen Wertschöpfungsanteilen vor. Die endgültige Ausgestaltung dürfte erst in den anstehenden Verhandlungen der EU-Institutionen festgelegt werden.

EU geht Wiederaufbau der Industrie an

„Eine zweite wichtige Entwicklung war die Verabschiedung des Industrial Accelerator Act durch die Europäische Kommission, der darauf abzielt, Europas industrielle Basis wieder aufzubauen, die Dekarbonisierung in strategischen Sektoren zu beschleunigen, externe technologische Abhängigkeiten zu verringern und die wirtschaftliche Sicherheit sowie die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu stärken.“

„Zu den zunächst ins Visier genommenen strategischen Sektoren zählen Stahl, Zement, Aluminium, Automobilindustrie sowie die Produktion von Netto-Null-Technologien. Eine Ausweitung auf weitere Industriezweige bleibt möglich.“

„Für Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro, bei denen ein einzelnes Nicht-EU-Land mehr als 40 Prozent der globalen Kapazitäten in dem betreffenden Sektor kontrolliert, sieht das Gesetz zusätzliche Auflagen vor. Dazu gehören verpflichtender Technologietransfer, Vorgaben zu lokalen Wertschöpfungsanteilen, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze sowie die Sicherstellung, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten aus der EU stammen.“

„Die Verordnung geht nun in die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat und kann noch geändert werden. Politico warnt, dass angesichts zahlreicher kurzfristiger Änderungen – darunter der Wegfall bestimmter Branchen – das Gesetz vor der endgültigen Verabschiedung noch erheblich überarbeitet werden könnte.“

„Sobald es jedoch in Kraft tritt, könnte es erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Sektoren haben. Dass die EU ihre wirtschaftliche Unschuld verliert, erscheint aus unserer Sicht kein abwegiger Schluss.“