Zwischenwahl in Argentinien - Test für Mileis Reformkurs

Buenos Aires, 26. Okt (Reuters) - In Argentinien findet am Sonntag eine Zwischenwahl statt, die als Test für den Reformkurs von Präsident Javier Milei gilt. Zur Abstimmung stehen die Hälfte der Sitze im Abgeordnetenhaus - 127 Mandate - und ein Drittel der Sitze im Senat - 24 Mandate. Mileis vergleichsweise junge Partei La Libertad Avanza verfügt bislang über 37 Abgeordnete und sechs Senatoren. Die oppositionelle peronistische Bewegung ist in beiden Kammern die stärkste Kraft. Milei gab am Sonntagmorgen in Buenos Aires seine Stimme ab, äußerte sich jedoch zunächst nicht öffentlich. Erste Ergebnisse wurden für die Nacht zum Montag (MEZ) erwartet.

Experten zufolge wäre ein Stimmenanteil von mehr als 35 Prozent ein Erfolg für die Regierung. Dies könnte es Milei ermöglichen, durch Bündnisse mit anderen Parteien Vetos der Opposition gegen Gesetze zu überstimmen, die nach seiner Darstellung einen ausgeglichenen Haushalt gefährden. An den Finanzmärkten wird nach der Wahl mit einer Abwertung der Landeswährung Peso gerechnet, da diese zur Eindämmung der Inflation als überbewertet gilt. Sollte Mileis Partei schlecht abschneiden, könnte dies Analysten zufolge zu einer stärkeren Abwertung führen.

Die Wahl wird auch in Washington genau beobachtet. US-Präsident Donald Trump hat seine Unterstützung für Argentinien an einen Erfolg von Mileis Partei geknüpft. Die USA haben dem Land ein Hilfspaket von bis zu 40 Milliarden Dollar zugesagt. Dieses umfasst einen bereits unterzeichneten Währungstausch im Volumen von 20 Milliarden Dollar und eine mögliche Kreditfazilität über weitere 20 Milliarden Dollar. Die US-Regierung und ausländische Investoren zeigten sich zuletzt beeindruckt von der deutlichen Senkung der monatlichen Inflationsrate sowie dem Erreichen eines Haushaltsüberschusses. Mileis Popularität ist jedoch in den vergangenen Monaten wegen seiner Ausgabenkürzungen und eines Korruptionsskandals gesunken.