Berufungsgericht setzt Trumps Zölle wieder in Kraft

Washington, 29. Mai (Reuters) - Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Donnerstag von Präsident Donald Trump gegen Handelspartner erlassene umfangreiche Zölle wieder in Kraft gesetzt. Am Mittwoch hatte ein Handelsgericht entschieden, dass Trump mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten hatte und ordnete die sofortige Aussetzung der Maßnahmen an. Das US-Berufungsgericht für den Bundesbezirk Washington gab in seiner Verfügung keine Stellungnahme oder Begründung ab. Allerdings ist der Kläger bis zum 5. Juni zu einer Stellungnahme aufgefordert, die US-Regierung bis zum 9. Juni.

Die überraschende Entscheidung des US-Gerichtshofs für internationalen Handel vom Mittwoch hätte die Einführung von Trumps Zöllen für die meisten US-Handelspartner gestoppt oder zumindest verzögert. Trump will mit den Zöllen unter anderem das Handelsdefizit der USA verringern, Arbeitsplätze ins Land holen und andere Länder zu schärferen Maßnahmen gegen Drogenhandel zwingen.