ANALYSE-Welt droht neues atomares Wettrüsten - "New Start" vor dem Aus

- von Mark Trevelyan und Jonathan Landay

London/Washington, 30. Jan (Reuters) - Weniger als eine Woche vor dem Auslaufen des "New Start"-Vertrags stehen die USA und Russland an einem historischen Scheideweg. Sollten sich Washington und Moskau nicht bis kommenden Donnerstag und damit in letzter Minute einigen, droht der Welt erstmals seit dem Kalten Krieg ein ungebremstes atomares Wettrüsten. Ohne das Abkommen gäbe es keine Obergrenzen mehr für die strategischen Atomwaffenarsenale der beiden größten Nuklearmächte. Experten warnen vor einer gefährlichen Mischung aus neuen Waffentechnologien, fehlenden Kommunikationskanälen und dem Aufstieg Chinas zur dritten Atommacht, die das strategische Gleichgewicht dauerhaft destabilisieren könnte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die bestehenden Obergrenzen für Raketen und Sprengköpfe um ein Jahr zu verlängern, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. US-Präsident Donald Trump hat darauf jedoch noch nicht formell reagiert. Er hatte in diesem Monat erklärt, wenn der Vertrag auslaufe, laufe er eben aus. Das Abkommen müsse durch ein besseres ersetzt werden. Trump strebt eine "Denuklearisierung" an, die auch China einschließt. Peking lehnt dies jedoch ab und verweist darauf, dass das eigene Arsenal deutlich kleiner sei als das der beiden Supermächte.

DAS ENDE DER TRANSPARENZ

Rüstungskontrollverträge dienten seit den 1970er Jahren nicht nur der Begrenzung von Stückzahlen. Sie schufen durch Inspektionen und Datenaustausch auch Vertrauen und Transparenz. Dies sei ein entscheidender Kanal, um die Beweggründe und Sorgen der Gegenseite zu verstehen, sagt Darya Dolzikova von der Denkfabrik RUSI in London. Ohne einen neuen Vertrag wären beide Seiten gezwungen, ihre Planung an "Worst-Case"-Szenarien auszurichten, warnt Nikolai Sokov, ein ehemaliger sowjetischer und russischer Abrüstungsunterhändler. "Es ist ein sich selbst verstärkender Prozess", sagt Sokov. Ein unreguliertes Wettrüsten würde die Lage erheblich destabilisieren.

Der 2010 unterzeichnete "New Start"-Vertrag begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Sprengköpfe auf jeweils 1550. Sollte diese Schranke am 5. Februar fallen, könnten beide Seiten relativ schnell aufrüsten. Kingston Reif von der Forschungsorganisation RAND schätzt, dass die USA die Zahl ihrer stationierten Sprengköpfe in einem extremen Szenario "grob verdoppeln" könnten. Russland wäre in der Lage, sein Arsenal um etwa 800 Sprengköpfe aufzustocken. Dies würde vor allem durch das Reaktivieren eingelagerter Sprengköpfe geschehen, mit denen bestehende Interkontinentalraketen oder U-Boot-gestützte Systeme bestückt würden.

DER FAKTOR CHINA

Die Situation wird durch den Aufstieg Chinas kompliziert, dessen Arsenal nicht durch Abkommen zwischen Washington und Moskau begrenzt ist. Peking verfügt Schätzungen zufolge über 600 Sprengköpfe, bis 2030 könnten es mehr als 1000 sein. In den USA mehren sich daher die Stimmen, die eine Abkehr von der bilateralen Rüstungskontrolle fordern. Eine überparteiliche Kongresskommission warnte 2023, die USA stünden vor der existenziellen Herausforderung, nicht nur einen, sondern zwei ebenbürtige nukleare Gegner gleichzeitig abschrecken zu müssen.

Franklin Miller, Mitglied dieser Kommission, argumentiert, die Obergrenzen von 2010 reichten nicht mehr aus, um Russland und China gemeinsam zu begegnen. Die USA müssten ihre Anforderungen an die Bewaffnung erhöhen. Kritiker halten dagegen, dass ein neues Wettrüsten die Sicherheit nicht erhöhe, sondern nur die Kosten in die Höhe treibe. Das parteiunabhängige Congressional Budget Office schätzt die Kosten für die Modernisierung und den Unterhalt der US-Atomstreitkräfte zwischen 2025 und 2034 auf fast eine Billion Dollar.

NEUE WAFFENSYSTEME ERSCHWEREN EINIGUNG

Eine Neuauflage des Vertrags wäre auch technisch keine einfache Aufgabe. Russland hat inzwischen nuklearfähige Systeme entwickelt, die nicht unter die Definitionen von "New Start" fallen, darunter den Marschflugkörper Burewestnik, die Hyperschallrakete Oreschnik und den Torpedo Poseidon. Umgekehrt sieht Moskau in Trumps Plänen für das weltraumgestützte Raketenabwehrsystem Golden Dome einen Versuch, das strategische Gleichgewicht zu verschieben.

Im Weißen Haus hieß es auf Anfrage lediglich, der Präsident werde über den weiteren Weg der nuklearen Rüstungskontrolle nach seinem eigenen Zeitplan entscheiden. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, der "New Start" 2010 mitunterzeichnete, nennt Trump unberechenbar. Russland sei auf jede Entwicklung vorbereitet.

Die scheinbare Abkehr Trumps vom alten Kontinent hat allerdings eine Diskussion über einen eigenen atomaren Schutzschirm ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Woche bestätigt, dass es entsprechende Gespräche gebe. "Diese Gespräche sind ganz am Anfang", sagte Merz am Donnerstag. "Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen, aber noch einmal, dafür ist die Zeit im Augenblick noch nicht reif. Wir führen strategische Gespräche über diese Frage mit den beteiligten Ländern" - konkret also Großbritannien und Frankreich.