Merz: Mullah-Führung kann sich nur noch mit Terror an der Macht halten

Berlin, 28. Jan (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die iranische Führung weiter am Ende und kritisiert EU-Partner, die eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation verhindern. "Meine Überzeugung bleibt: Ein Regime, das sich nur mit blanker Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten kann, dessen Tage sind gezählt", sagte Merz am Mittwoch in Berlin mit Hinweis auf die vielen tausend Toten bei den niedergeschlagenen Demonstrationen im Iran. "Es können Wochen sein, aber dieses Regime hat keinerlei Legitimation, das Land zu regieren."

Er bedauere sehr, dass es "immer noch ein oder zwei Länder in der Europäischen Union gibt, die noch nicht bereit sind, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen", fügte Merz hinzu, ohne Namen zu nennen. Die EU-Außenminister hätten dies ansonsten am Mittwoch beschließen können. Deutschland sei dafür. "Wir wollen den maximal möglichen Druck auf das iranische Regime ausüben", sagte Merz. "Wenn es eine hohe fünfstellige Zahl von Todesopfern gegeben hat bei den letzten Demonstrationen gegen das Regime, dann zeigt sich eben, dass offensichtlich das Mullah-Regime sich nur noch mit blankem Terror an der Macht halten kann." Deutschland und die EU stünden an der Seite der Bevölkerung, man sehe das Schicksal auch der Frauen.