US-Gericht hebt Baustopp für Dominion-Windpark auf - Dritte Schlappe für Trump

16. Jan (Reuters) - Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat bei ihrem Vorgehen gegen die Windenergie die dritte juristische Niederlage innerhalb einer Woche erlitten. Ein Bundesrichter in Virginia erlaubte dem US-Versorger Dominion EnergyD.N am Freitag die Wiederaufnahme der Arbeiten an einem Projekt für einen Offshore-Windpark vor der Küste des Bundesstaates. Damit hob Bundesbezirksrichter Jamar Walker eine Anordnung auf, den Bau aus Sicherheitsgründen ruhen zu lassen. Eine Stellungnahme der Regierung in Washington lag zunächst nicht vor.

Dominion hat bereits fast neun Milliarden Dollar in das Projekt Coastal Virginia Offshore Wind investiert. Es soll künftig 600.000 Haushalte mit Strom versorgen. Am Donnerstag hatte ein anderes US-Gericht dem norwegischen Konzern EquinorEQNR.OL gestattet, sein Projekt "Empire Wind" vor New York fortzusetzen. Am Montag war das dänische Unternehmen OrstedORSTED.CO mit einer Klage gegen den Baustopp für seinen Offshore-Windpark "Revolution Wind" erfolgreich. In allen Fällen wiesen die Richter die Argumentation der Regierungsanwälte zurück, wonach nationale Sicherheitsinteressen Vorrang vor den massiven wirtschaftlichen Schäden der Unternehmen hätten.

Das US-Innenministerium hatte am 22. Dezember die Genehmigungen für insgesamt fünf Offshore-Windparks ausgesetzt. Es begründete dies mit neuen, als geheim eingestuften Informationen des Verteidigungsministeriums über die Auswirkungen der Anlagen auf die nationale Sicherheit. Auch im Fall von Dominion hatten Regierungsvertreter vor Gericht argumentiert, die Aussetzung sei durch diese neuen Erkenntnisse gerechtfertigt.

Trump hat sich wiederholt gegen Windkraftanlagen ausgesprochen, die er als hässlich, teuer und ineffizient bezeichnet. Entsprechend seinem Wahlspruch "drill, baby, drill" forciert seine Regierung die Kernkraft sowie die Förderung von Öl und Erdgas, während sie gegen Solarenergie und Windkraft vorgeht. Für die Windkraft hatte die US-Energiebehörde EIA im Februar 2025 - kurz nach Trumps Amtsantritt - einen Zubau von 7,7 Gigawatt für das Gesamtjahr prognostiziert. Die Solarenergie deckte nach vorläufigen Daten der Energie-Denkfabrik Ember im Jahr 2025 rund 61 Prozent des Anstiegs der US-Stromnachfrage ab. Die Erzeugung aus Sonnenenergie legte demnach um 27 Prozent zu.