VENEZUELA-TICKER-Insider: US-Regierung sprach nicht mit Ölkonzernen über Venezuela

05. Jan (Reuters) - Die USA haben Venezuela angegriffen und den langjährigen Präsidenten des ölreichen südamerikanischen Staates, Nicolas Maduro, nach New York in ein Gefängnis überstellt. Es folgen wichtige Entwicklungen im Ticker:

18.12 Uhr - Die US-Regierung hat Insidern zufolge weder vor noch nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro mit den Ölkonzernen Exxon MobilXOM.N, ConocoPhillipsCOP.N oder ChevronCVX.N über das Land gesprochen. Damit widersprechen die vier Branchenvertreter US-Präsident Donald Trump. Dieser erklärte am Sonntag, er habe mit allen US-Ölkonzernen "vorher und nachher" über Investitionspläne beraten. "Niemand in diesen drei Unternehmen hat mit dem Weißen Haus über ein Engagement in Venezuela gesprochen", sagt einer der Insider. Eine Stellungnahme der Regierung in Washington liegt zunächst nicht vor.

17.22 Uhr - Die USA führen nach den Worten ihres UN-Botschafters Mike Waltz keinen Krieg gegen Venezuela. Die Festnahme von Präsident Nicolas Maduro sei vielmehr ein Akt der Strafverfolgung gewesen, sagt Waltz vor dem UN-Sicherheitsrat. US-Präsident Donald Trump habe Maduro mehrere diplomatische Auswege angeboten, die dieser jedoch ausgeschlagen habe. Die Beweise für Maduros Verbrechen würden in einem US-Gerichtsverfahren offengelegt, erklärt der Diplomat weiter. Die USA würden beim Schutz ihrer Bürger vor dem Narko-Terrorismus nicht nachlassen und strebten nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für das Volk von Venezuela.

17.03 Uhr - Russland und China fordern von den USA die Freilassung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores. Es gebe keine Rechtfertigung für die Verbrechen der USA in dem lateinamerikanischen Land, erklärt der russische UN-Vertreter. Chinas Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen sagt seinerseits, die Volksrepublik sei zutiefst schockiert über den illegalen US-Militäreinsatz in Venezuela.

16.20 Uhr - UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigt sich besorgt über den US-Militäreinsatz in Venezuela und eine mögliche Zunahme der Instabilität im Land. Die Operation zur Gefangennahme von Präsident Nicolas Maduro habe nicht die Regeln des Völkerrechts respektiert, heißt es in einer dem UN-Sicherheitsrat übermittelten Erklärung. Guterres ruft alle Akteure in Venezuela zu einem Dialog auf und erklärt sich bereit, Bemühungen um eine friedliche Lösung zu unterstützen.

14.12 Uhr - Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat den US-Militäreinsatz zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro als klaren Völkerrechtsbruch verurteilt. Zwar könne man Maduros "tyrannisches diktatorisches Regime" verurteilen. Dies rechtfertige aber nicht das Vorgehen der USA, sagt Banaszak in Berlin. Zugleich warf er Teilen der Union und der Bundesregierung vor, mit "windelweichen Reaktionen" auf den US-Militäreinsatz zu reagieren. Dies sei gefährlich und könne von US-Präsident Donald Trump als Einladung verstanden werden, sich "die nächsten Ziele herauszusuchen". Als Konsequenz forderte Banaszak eine Stärkung der "europäischen Souveränität". Europa müsse sich "selbständig verteidigen können", die Rüstungskooperation ausbauen und unabhängiger werden bei Zukunftstechnologien sowie der Energieversorgung.

13.02 Uhr - Der britische Premierminister Keir Starmer hält sich mit einer Bewertung der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA zurück. Es sei Sache der Vereinigten Staaten, ihr Vorgehen zu rechtfertigen, sagt Starmer vor Journalisten. Die Lage sei "nicht einfach". Das Völkerrecht sei der Maßstab, an dem die Handlungen von Regierungen gemessen würden. Starmer betont, das Ziel Großbritanniens sei weiterhin ein friedlicher Übergang zur Demokratie in Venezuela.

12.37 Uhr - Die EU-Kommission sieht in der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA eine Chance für einen demokratischen Wandel in dem südamerikanischen Land. Die Entwicklung schaffe eine Gelegenheit für einen von der venezolanischen Bevölkerung geführten demokratischen Übergang, sagt eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Zu der Frage, wie die EU das Vorgehen der USA beurteile, äußerte sie sich jedoch nicht. "Es ist noch zu früh, um alle Auswirkungen juristisch zu prüfen und zu bewerten", sagt die Sprecherin. Sie betont zudem, dass Maduro die Legitimität eines demokratisch gewählten Staatschefs gefehlt habe. Die EU und die USA hatten die umstrittene Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr nicht anerkannt und den Oppositionskandidaten Edmundo Gonzalez als rechtmäßigen Wahlsieger betrachtet.

12.32 Uhr - Die Schweiz friert mögliche Vermögenswerte des von US-Spezialkräften gefangen genommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ein. Die Maßnahme gelte ab sofort, teilt der Bundesrat in Bern mit. Sie ziele darauf ab, einen Abfluss potenziell unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte zu verhindern. Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung seien davon nicht betroffen. Sollte sich herausstellen, dass Gelder unrechtmäßig erworben wurden, werde die Schweiz sich bemühen, dass diese der venezolanischen Bevölkerung zugutekommen. Maduro war am Wochenende von US-Spezialkräften in Venezuela festgenommen und nach New York gebracht worden.

12.20 Uhr - Die Bundesregierung will vor einer abschließenden Bewertung des US-Militäreinsatzes in Venezuela zunächst die Begründung der US-Regierung im UN-Sicherheitsrates abwarten. "Der Bundeskanzler hat unterstrichen, dass alle, auch die USA, das Völkerrecht achten müssen", sagt der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. "Dies gilt ausdrücklich für staatliche Souveränität und territoriale Integrität." Die Regierung sehe aber, dass es um eine komplexe Lage handele. Er verweist darauf, dass die Wahlen in Venezuela manipuliert gewesen seien, weshalb Präsident Nicolas Maduro nicht anerkannt worden sei. Ob es sich um einen völkerrechtswidrigen Einsatz der USA gehandelt hat, wollen er und die Sprecherin des Auswärtigen Amtes nicht sagen.

12.00 Uhr - Der von US-Spezialkräften gefangengenommene venezolanische Präsident Nicolas Maduro soll im Laufe des Tages einem Bundesgericht in New York vorgeführt werden. Maduro und seine ebenfalls festgenommene Ehefrau Cilia Flores sollen um 18.00 Uhr deutscher Zeit vor einem Bundesgericht in Manhattan erscheinen. Dem 63-jährigen Maduro wird von US-Anklägern vorgeworfen, ein Kokain-Handelsnetzwerk geleitet zu haben. Dieses habe mit gewalttätigen Gruppen wie den mexikanischen Kartellen Sinaloa und Zetas sowie den kolumbianischen FARC-Rebellen zusammengearbeitet. Maduro, ein früherer Busfahrer und Gewerkschafter, hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er bezeichnete sie als Vorwand für Pläne der USA, sich die Ölreserven des Landes anzueignen.

09.22 Uhr - China hat die USA erneut zu einer sofortigen Freilassung des gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Ehefrau aufgefordert. Die Volksrepublik sei zutiefst besorgt und verfolge die Sicherheitslage genau, sagt ein Sprecher des Außenministeriums bei einer Pressekonferenz in Peking. China unterhalte weiter eine konstruktive Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Regierung Venezuelas. Bereits am Sonntag hatte China die Freilassung Maduros und seiner Frau gefordert und von einem Verstoß gegen das Völkerrecht gesprochen. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor.

09.20 Uhr - Linken-Co-Chef Jan van Aken schlägt vor, dass die europäischen Staaten Botschaften in Grönland eröffnen sollten. "Dann müssten die Amerikaner Europäer festnehmen, mit militärischer Gewalt, das sollen sie mal tun", sagt van Aken den TV-Sendern RTL/ntv. Zugleich lehnt er die Entsendung europäischer Soldaten nach Grönland ab. Van Aken fordert wegen der US-Militärintervention in Venezuela zudem eine Debatte über das Einfrieren von US-amerikanischem Staatsvermögen.

08.10 Uhr - Außenminister Johann Wadephul hat die zurückhaltende Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf die US-Militärintervention in Venezuela verteidigt. Es handele sich um eine außerordentlich komplexe Lage, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Ein Aspekt sei, dass "ein Machthaber jetzt abgelöst worden ist, der ein Gewaltregime der Menschenrechtsverletzungen, der die Flucht von acht Millionen Menschen, ein Fünftel der gesamten Bevölkerung, zu verantworten hat", fügt Wadephul hinzu. Man sehe zudem ein starkes chinesisches, iranisches, auch russisches Engagement in der Region. "Also geopolitisch haben wir auch ein Interesse, haben die USA ein Interesse, das zurückzudrängen und darauf achtzugeben", betont der Außenminister. Zugleich gelten internationales Recht, die territoriale Unversehrtheit und ein Gewaltverbot. "Also das ist ein wirklich sehr komplexer Vorgang." Die USA müssten der Weltöffentlichkeit erklären, auf welcher rechtlichen Basis sie eingegriffen hätten.

07.50 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul hält es für möglich, dass er in nächster Zeit nach Grönland reisen wird. Grönland gehöre zum Königreich Dänemark, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk vor einer Reise nach Litauen. "Also das ist unbestritten in Europa und unser europäischer Zusammenhalt in dieser Frage ist auch völlig klar", fügt er auf eine Frage nach den US-Ansprüchen auf Grönland hinzu. Sicherlich müsse man die Sicherheitslage in der arktischen Region in der Nato besprechen. US-Präsident Donald Trump habe richtigerweise darauf hingewiesen, dass es ein verstärktes chinesisches und russisches Interesse an dieser Region gebe. "Das berührt unsere Sicherheitsinteressen." Über diese Fragen sei man bereit, mit den USA zu sprechen, sagt der Außenminister. "Aber das lässt natürlich Fragen der territorialen Integrität Grönlands und Dänemarks völlig unberührt", betont Wadephul. "Das ist durchaus möglich, dass ich demnächst mal in Grönland bin." Trump hatte am Sonntag den Anspruch der USA auf Grönland bekräftigt. Er äußerte sich in einem Telefoninterview mit dem Magazin "The Atlantic" im Zusammenhang mit der US-Intervention in Venezuela.

02.50 Uhr - Bei dem US-Einsatz in Venezuela zur Festnahme von Präsident Nicolas Maduro werden nach kubanischen Angaben 32 Bürger des Landes getötet. Die Regierung in Havanna ordnet für den 5. und 6. Januar eine zweitägige Staatstrauer an, teilt sie mit. Einzelheiten zu den Beisetzungen sollen noch bekanntgegeben werden.

02.38 Uhr - China kritisiert das Vorgehen der USA in Venezuela. "Wir akzeptieren nicht, dass eine Nation beanspruchen kann, der Weltrichter zu sein", erklärt Außenminister Wang Yi. China glaube zudem nicht, dass ein Land als "Weltpolizei" agieren könne. Die Souveränität aller Länder müsse nach internationalem Recht geschützt werden.

02.03 Uhr - US-Präsident Donald Trump kann sich einen Militäreinsatz gegen die Regierung Kolumbiens vorstellen. Eine auf die kolumbianische Regierung ausgerichtete Militäroperation klinge gut für ihn, sagt Trump.

01.55 Uhr - Das russische Föderationsratsmitglied Alexei Puschkow warnt nach der US-Militäraktion in Venezuela vor einem Scheitern des Einsatzes. "Wird dieser 'Triumph' nicht in einer Katastrophe enden?", schreibt Puschkow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Er zieht dabei Vergleiche zu früheren US-Interventionen. Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, die Aktion als "rechtswidrig" verurteilt, aber zugleich anerkannt, dass US-Präsident Donald Trump konsequent US-Interessen verfolge.