EU beschließt Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027

Brüssel, 03. Dez (Reuters) - Die Europäische Union will bis Ende 2027 schrittweise aus russischen Gasimporten aussteigen und damit ihre jahrzehntelange Abhängigkeit von russischer Energie beenden. Vertreter der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments erzielten am Mittwoch in den frühen Morgenstunden eine entsprechende Einigung. Diese basiert auf Vorschlägen, die die EU-Kommission im Juni vorgelegt hatte, um die Lieferungen des ehemals wichtigsten Gaslieferanten der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 zu beenden.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Importe von Flüssigerdgas (LNG) bis Ende 2026 und die von Pipeline-Gas bis Ende September 2027 auslaufen. "Heute beenden wir diese Importe endgültig", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Mitteilung. "Indem wir Putins Kriegskasse austrocknen, stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine und richten unseren Blick auf neue Energiepartnerschaften und Chancen für den Sektor." Für bestehende Verträge gelten unterschiedliche Fristen.

Der Kreml verurteilte die Entscheidung. Diese werde Europa weniger wettbewerbsfähig machen und zu höheren Preisen für die Verbraucher führen, hieß es aus Moskau. Im Oktober entfielen noch zwölf Prozent der EU-Gasimporte auf Russland. Vor dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 waren es 45 Prozent. Zu den Ländern, die weiterhin Lieferungen erhalten, gehören Ungarn, Frankreich und Belgien. Die Kommission hat sich zudem verpflichtet, die verbleibenden Ölimporte aus Russland ebenfalls bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden.

Gemäß der Einigung vom Mittwoch müssen die EU-Mitglieder der Kommission bis zum 1. März "nationale Diversifizierungspläne" für ihre Öl- und Gasversorgung vorlegen. Sie müssen zudem mitteilen, ob sie über russische Gaslieferverträge oder nationale Verbote verfügen. Auf Grundlage dieser Rückmeldungen wird die Kommission Empfehlungen aussprechen.