Unions-Arbeitnehmerflügel mit Fünf-Punkte-Plan zur Rettung Stahlindustrie

Berlin, 04. Nov (Reuters) - Der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) hat für den Stahlgipfel im Kanzleramt einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Branche vorgelegt. CDA-Chef Dennis Radtke forderte zwei Tage vor dem Treffen, dass die Bundesregierung dem EU-Vorschlag für Einfuhrzölle auf Billigimporte aus China zustimmen solle. Zudem müsse die EU die letzten Lücken für die Einfuhr von Stahl aus Russland schließen. Es solle auch ein Importverbot für Aluminium aus Russland geben. Radtke unterstützte die angekündigte Festlegung der Bundesregierung zur Einführung eines Industriestrompreises. Wichtig sei auch, Leitmärkte für mit Erneuerbaren Energien erzeugtem Stahl (grüner Stahl) zu entwickeln und bei Autos eine Gesamtbetrachtung der CO2-Bilanz des gesamten Fahrzeugs vorzunehmen und nicht nur auf den Schadstoffausstoß zu schauen.

Für Donnerstag hat Kanzler Friedrich Merz Minister, Unternehmen und Gewerkschaften zu einem Stahlgipfel eingeladen, um über die gravierenden Probleme in der Branche zu sprechen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordern dabei EU-Einfuhrzölle für Stahlhersteller aus China, weil diese mit Dumping-Preisen arbeiteten. "Berlin und Brüssel müssen jetzt endlich an einem Strang ziehen, um die hochwertige Qualitätsstahlproduktion und den Weg zum umweltfreundlichen grünen Stahl zu ebnen", forderte der Europaabgeordnete Radtke.

Der Parlamentarische Staatssekretär der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, verwies auf eine schwierige Abwägung. China sei auch ein großer Kunde der deutschen Industrie und bei Importzöllen drohten Gegenmaßnahmen. "Aber auch ich tue mich sehr schwer damit, es zuzulassen, dass China mit Dumpingpreisen in wichtigen Sektoren unserer Industrie andere Wettbewerber unter Druck setzt, zum Teil ja sogar dann dazu beiträgt, damit diese vom Markt verschwinden und man dann den Markt übernehmen kann", sagte er. Die Stahlindustrie sei sehr wichtig für Deutschland und Europa. "Deswegen finde ich es gut, dass auch über solche Instrumente diskutiert wird." Der Stahlgipfel müsse aber auch ein klares Signal in der Diskussion über das sogenannte Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 setzen.