Orban will von Trump Ausnahme von US-Sanktionen gegen russisches Öl

Budapest, 31. Okt (Reuters) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will bei US-Präsident Donald Trump eine Ausnahme von den amerikanischen Sanktionen gegen russisches Öl erwirken. Er hoffe, Trump bei einem Treffen Ende nächster Woche in Washington von der besonderen Lage Ungarns überzeugen zu können, sagte Orban am Freitag. Als Grund nannte der langjährige Trump-Verbündete die hohe Abhängigkeit seines Landes von Pipeline-Lieferungen für die Energieversorgung. "Ungarn ist ein Binnenstaat", sagte Orban. "Wir sind von den Transportwegen abhängig, die Ungarn mit Energie versorgen. Das sind hauptsächlich Pipelines." Man müsse den USA diese besondere Situation verständlich machen, wenn man Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland erwirken wolle.

Bei dem Gespräch mit Trump will Orban die Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne RosneftROSN.MM und LukoilLKOH.MM erörtern und strebt zudem ein umfassendes Wirtschaftsabkommen mit den USA an. In der EU steht Orban in der Kritik, weil er trotz des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen weiterhin enge Beziehungen zu Russland unterhält. Orban verwies darauf, dass auch Deutschland trotz seines Zugangs zum Meer eine Ausnahmeregelung angestrebt habe. Die Bundesregierung hatte kürzlich von den USA die Zusicherung erhalten, dass das deutsche Geschäft von Rosneft von den Sanktionen ausgenommen werde, da die Vermögenswerte nicht mehr unter russischer Kontrolle stünden.

Rosneft ist in Deutschland vor allem wegen seiner Mehrheitsbeteiligung an der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt von Bedeutung, die weite Teile Ostdeutschlands mit Kraftstoffen beliefert. Sie versorgt unter anderem den Großraum Berlin, den Flughafen BER sowie Teile Polens. Um die Versorgungssicherheit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zu gewährleisten, hatte die Bundesregierung die deutschen Rosneft-Tochterfirmen unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.

Für Ungarn stellen die neuen US-Sanktionen ein Risiko für die Versorgung mit russischem Rohöl dar. Verschärft wird die Lage durch einen Brand in der Hauptraffinerie des ungarischen Ölkonzerns MOLMOLB.BU an der Donau, die seither mit reduzierter Kapazität arbeitet. Als Reaktion darauf hatte die Regierung in Budapest am Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der bei einem Versorgungsnotstand die Einrichtung von Nottankstellen zur Versorgung besonders wichtiger Verbraucher vorsieht.