Regierung bemüht sich um dauerhafte Ausnahme für Rosneft-Töchter

Berlin, 30. Okt (Reuters) - Die Bundesregierung bemüht sich bei den USA um eine längerfristige Ausnahme von Sanktionen für die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Ölkonzerns Rosneft. Man stehe bereits mit den US-Behörden im Austausch über eine Genehmigung, die über den 29. April 2026 hinausgehe, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatten die USA in einer Allgemeingenehmigung rechtssicher klargestellt, dass sich die US-Sanktionen gegen das russische Ölgeschäft vorerst nicht gegen die unter Treuhandverwaltung stehenden deutschen Tochtergesellschaften richten.

Die von der US-Finanzbehörde OFAC am Mittwoch erteilte Lizenz genehmigt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums umfassend Transaktionen mit den Tochtergesellschaften in Deutschland. Das gelte auch für Finanztransaktionen. "Die Bundesregierung begrüßt diesen klaren Schritt und das schnelle Handeln der US-Behörden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Es ist gemeinsames Verständnis mit unseren US-Partnern, dass die gestern veröffentlichte General License ein erster Schritt ist." Die Bundesregierung stehe zu einer über den 29. April hinausgehenden Genehmigung mit den US-Behörden im Austausch.

Rosneft hält in Deutschland wichtige Beteiligungen an den Raffinerien PCK in Schwedt, MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Neustadt. Insbesondere die PCK-Raffinerie in Schwedt ist für die Versorgungssicherheit im Osten Deutschlands entscheidend. Sie beliefert weite Teile der Region, den Großraum Berlin und den Hauptstadtflughafen BER. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung die deutschen Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung gestellt, um ihren Weiterbetrieb und damit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dazu wird Insidern zufolge als Plan B auch eine mögliche Verstaatlichung diskutiert.