Regierung sieht US-Zusage für Rosneft-Töchter nur als Übergangslösung

Berlin, 28. Okt (Reuters) - Die Bundesregierung sieht Zusicherungen der USA für eine Ausnahme des Energiekonzerns Rosneft in Deutschland von US-Sanktionen gegen Russland nur als Übergangslösung an. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums teilte am Dienstag mit, das Ministerium habe von den USA Zusicherungen erhalten, dass sich die Sanktionen nicht gegen die deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft richten sollten. "Ein diesbezüglicher Comfort Letter als Übergangslösung liegt uns vor", erklärte der Sprecher. "Wir arbeiten gemeinsam mit den US-Behörden in engem und konstruktivem Austausch an darüber hinausgehenden und rechtssicheren Klarstellungen, die wir zeitnah erwarten."

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte zuvor bereits der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass der in Deutschland unter Treuhandverwaltung stehende Energiekonzern nicht von den neuen US-Sanktionen gegen Russland betroffen sei. Die USA hätten in einem sogenannten Letter of Comfort anerkannt, dass das Unternehmen in Deutschland vollständig von der russischen Muttergesellschaft getrennt sei, sagte Reiche. Die Zusicherung sei in der Nacht eingegangen. Damit sei für Kunden die Unsicherheit beseitigt, ob sie beim Kauf von Produkten des Unternehmens von US-Sanktionen betroffen sein könnten. Die Erklärung sei nach ihrem Verständnis vorerst unbefristet.