Handel und Ukraine-Krieg: Trumps Agenda für Treffen mit Xi

Washington, 23. Okt (Reuters) - Vor einem geplanten Treffen der Staatschefs der USA und Chinas spitzen sich die Konflikte um den Handel und den Krieg in der Ukraine zu. Im Handelsstreit verschärfen die USA den Ton. "Es geht dabei nicht nur um die USA, sondern um China gegen den Rest der Welt", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch (Ortszeit) gegenüber dem Sender Fox Business Network. Das von Peking vorgeschlagene Lizenzsystem für den Export Seltener Erden sei "undurchführbar und inakzeptabel". Die US-Regierung droht zudem mit Strafzöllen von 100 Prozent auf chinesische Waren, die am 1. November in Kraft treten sollen.

Gleichzeitig will US-Präsident Donald Trump bei der Begegnung mit Chinas Präsident Xi Jinping auch eine Beendigung des Krieges in der Ukraine ansprechen, wie er am Mittwoch gegenüber Reportern im Weißen Haus sagte. Er glaube, Xi habe seine Meinung zum Krieg in der Ukraine geändert. "Er möchte jetzt – ich bin nicht sicher, ob er das am Anfang getan hat – er möchte jetzt, dass dieser Krieg endet", sagte Trump. Zudem erwarte er Vereinbarungen über die Wiederaufnahme von Sojabohnenkäufen durch China und eine Begrenzung von Atomwaffen.

Das Treffen der beiden Staatschefs ist das erste in Trumps zweiter Amtszeit und soll nächste Woche am Rande des Apec-Gipfels in Südkorea stattfinden. Bessent erklärte, er werde noch am Mittwochabend nach Malaysia reisen, um dort mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng zusammenzutreffen. Ziel sei es, den Streit noch vor dem Apec-Gipfel vom 31. Oktober bis 1. November zu entschärfen. Trump und Xi stünden in häufigem Kontakt, sagte Bessent. "Es wäre eine Schande, wenn ihr erstes persönliches Treffen während der zweiten Amtszeit von Präsident Trump dafür verwendet würde, zunächst Probleme aus dem Weg zu räumen, anstatt einen konstruktiveren Dialog zwischen den USA und China zu führen."