UKRAINE-TICKER-Wadephul: Ukraine muss in jede Vereinbarung einbezogen werden

17. Okt (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

16.10 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat unterstrichen, dass die Ukraine in jede Vereinbarung über ihr Land einbezogen werden müsse. "Es darf keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine geben", sagt der CDU-Politiker in Ankara mit Blick auf ein geplantes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er verstehe das in Budapest geplante Gespräch als Versuch, Putin zu ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine zu bewegen. "Darauf wird die Ukraine bestehen und dafür hat sie die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland", sagt Wadephul.

14.52 Uhr - Der Westen ist laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf einem guten Wege, der von Russland angegriffenen Ukraine einen weiteren Milliarden-Kredit zur Verfügung zu stellen. Deutschland wolle die Ukraine weiter unterstützen, sagt Klingbeil am Rande der IWF-Herbsttagung in Washington. Der Krieg müsse mit einem gerechten Frieden enden. Dafür sei Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin nötig.

13.40 Uhr - Ein polnisches Gericht lehnt die Auslieferung eines ukrainischen Tauchers an Deutschland im Zusammenhang mit den Sabotage-Akten gegen die Nord-Stream-Pipelines ab. Das teilt ein Richter mit. Die deutschen Behörden ermitteln wegen der Zerstörung der beiden Gaspipelines in der Ostsee im September 2022.

13.00 Uhr - Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über den geplanten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Budapest telefoniert. Orban habe erklärt, Ungarn sei bereit, die notwendigen Bedingungen für die Organisation des Gipfels zu schaffen. Trump und Putin hatten sich am Donnerstag überraschend auf ein weiteres Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg geeinigt.

12.38 Uhr - Die Europäische Union begrüßt das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, falls dies zum Frieden in der Ukraine beitragen kann. Die EU unterstütze Trump in seinen Bemühungen, erklärt ein Sprecher. Trump hatte am Donnerstag mitgeteilt, er und Putin könnten sich innerhalb der nächsten zwei Wochen in Budapest treffen. Zuvor hätten sie ein mehr als zweistündiges Telefongespräch geführt, das er als produktiv bezeichnete. Der Kreml bestätigte die Pläne für das Treffen. Ein genaues Datum nannten beide Seiten jedoch nicht.

12.10 Uhr - Ungarn sichert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Einreise für einen geplanten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Budapest zu. Außenminister Peter Szijjarto sagt zudem, Termine für den Gipfel könnten nach einem für nächste Woche erwarteten Treffen der Außenminister der USA und Russlands besprochen werden. Trump hatte am Donnerstag angekündigt, er werde Putin in der ungarischen Hauptstadt treffen, um über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu beraten. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

12.05 Uhr - Ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte nach Angaben des russischen Präsidialamtes frühestens in zwei Wochen oder später stattfinden. Es gebe viele Details die zuvor von den Außenministern der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, ausgearbeitet werden müssten, teilt der Kreml mit. Die beiden würden auch den Ort des Treffens festlegen. Ungarn als möglicher Austragungsort habe einen besonderen Status bezüglich seiner Souveränität und die Verteidigung seiner eigenen Interessen.

11.45 Uhr - Russland meldet einen weiteren Vormarsch seiner Invasionstruppen in der Ostukraine. Demnach nahmen die Streitkräfte dort drei weitere Dörfer ein. Die russischen Truppen hätten die Kontrolle über die Ortschaft Prywilla in der Region Dnipropetrowsk sowie über Pischtschane und Tyche in der Region Charkiw übernommen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

11.42 Uhr - Ungarn müsste sich bei einem möglichen Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, nach Einschätzung der Bundesregierung an die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) halten. Die Regierung in Budapest habe zwar ihren Austritt aus den Statuten des Gerichtshofs erklärt, dieser werde aber erst zum April nächsten Jahres gültig, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Insofern bliebe Ungarn verpflichtet, den gegen Putin geltenden Haftbefehl bei einer Einreise des russischen Präsidenten zu vollstrecken. Ob es aufgrund der möglichen Friedensverhandlungen zwischen Trump und Putin Ausnahmen gebe, müsse Ungarn mit dem Strafgerichtshof klären, sagt der Sprecher weiter. Explizit geklärt sei dies in den Statuten nicht.

11.40 Uhr - Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, mit Russland über ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu sprechen. Ein Regierungssprecher äußert sich in Berlin zugleich aber skeptisch, was die Aussichten auf einen Erfolg betrifft. Russlands Präsident Wladimir Putin habe bislang keine Bereitschaft signalisiert, ernsthaft über einen Frieden zu sprechen. Insofern sei man "skeptisch", wie sich Putin bei einem erneuten Treffen mit Trump verhalten werde, sagt der Sprecher. Deswegen gehe es auch weiterhin darum, die Ukraine zu unterstützen und Russland unter Druck zu setzen.

09.50 Uhr - Nach der Vereinbarung eines Gipfeltreffens mit US-Präsident Donald Trump zum Ukraine-Krieg hat der russische Präsident Wladimir Putin den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Er habe die Mitglieder des Gremiums ausführlich über das Gespräch mit Trump unterricht, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Kreml-Berater Juri Uschakow. Die beiden Staatschefs hatten sich am Donnerstag überraschend auf einen weiteren Gipfel zum Ukraine-Krieg verständigt. Er soll Trump zufolge in Ungarn stattfinden.