KORRIGIERT-Selenskyj will bei Treffen mit Fico Ausstieg aus russischem Öl anmahnen

Kiew, 05. Sep (Reuters) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico bei einem Treffen Wege für einen Ausstieg aus russischem Öl aufzeigen. Das kündigte der stellvertretende ukrainische Energieminister Roman Andarak am Freitag an. Die Ukraine habe dafür Lösungen anzubieten. Es gebe zudem die nötige Infrastruktur, um Kraftstoffe aus anderen Ländern als Russland zu transportieren. Fico hatte in dieser Woche in Peking den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen und will im Tagesverlauf mit Selenskyj zusammenkommen.

Ungeachtet der weitreichenden Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine beziehen die EU-Mitglieder Slowakei und Ungarn nach wie vor Öl und Gas von der Regierung in Moskau. Der als Populist geltende Fico hatte nach seinem Treffen mit Putin gesagt, dass die russischen Gaslieferungen an die Slowakei über die Pipeline TurkStream weiter zunähmen. Dafür dankte er Putin ausdrücklich. Hauptabnehmer russischer Energieträger sind allerdings weiterhin China und Indien.

Die Situation ist auch deshalb brisant, weil die EU von US-Präsident Donald Trump fordert, Sanktionen gegen Käufer russischen Öls zu verhängen, vor allem gegen China. Dies war auch Gegenstand eines Telefonats europäischer Staats- und Regierungschefs mit Trump am Donnerstag, wie es in deutschen Regierungskreisen hieß. Aus dem Weißen Haus hieß es nach dem Telefonat, Trump habe die Europäer aufgefordert, zunächst selbst kein russisches Öl mehr zu kaufen. Die EU selbst hat sogenannte Sekundärsanktionen gegen China und Indien bislang nicht generell verhängt.

Nach Ansicht von EU-Energiekommissar Dan Jorgensen sollte die Europäische Union auch im Falle eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine nicht zu russischen Energieimporten zurückkehren. "Auch wenn es Frieden gibt, sollten wir meiner Meinung nach trotzdem nicht importieren. Daran sollten wir festhalten", sagte Jorgensen am Freitag bei seiner Ankunft zu einem informellen Treffen der EU-Energieminister in Kopenhagen.