Weber: EU muss nach schmerzlichem Deal mit USA neue Handelspartner auftun

Berlin, 27. Aug (Reuters) - Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber, wirbt für weitere Handelsabschlüsse der EU. Es gebe trotz Problemen mit den USA viele Geschäftschancen auf der Welt. Wichtig sei, mit Indien bald ein Freihandelsabkommen abzuschließen, sagte der CSU-Vize am Mittwoch in Berlin. Außerdem sollte die EU das ausverhandelte Mercosur-Abkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten abschließen.

Um die Drohung noch höherer US-Zölle abzuwenden, hatte die EU-Kommission US-Präsident Donald Trump zuletzt massive Zugeständnisse gemacht. So werden künftig für die meisten europäischen Exporte in die USA 15 Prozent fällig, während US-Industrieerzeugnisse ohne Zölle in die EU kommen können. Die EU sagte auch zu, bis 2028 in den USA Flüssiggas, Öl und Kernenergieprodukte für 750 Milliarden Dollar einzukaufen, zudem in den USA hergestellte Chips für Künstliche Intelligenz im Wert von 40 Milliarden Dollar. EU-Unternehmen sollen bis 2028 auch zusätzlich 600 Milliarden Dollar in strategisch wichtige Sektoren der USA investieren.

"Es ist ein schmerzliches Abkommen", sagte Weber. Es schwäche die Welthandelsorganisation WTO, bringe höhere Zölle für Medikamente mit sich und werde zu Jobverlusten in Europa führen. Die Alternative wäre aber ein Handelskrieg mit der weltgrößten Volkswirtschaft gewesen. "Wir stehen zu diesem Grundabkommen."

Weber führte den Handelsdeal, der in vielen EU-Staaten auf deutliche Kritik gestoßen ist, auf die militärische Schwäche der EU zurück. "Erstmals haben diese geopolitischen Fragen - die Verteidigung, die Nato-Abhängigkeit - dazu geführt, dass Europa wirtschaftlich unter Druck kommt." Trump habe dies ausgenutzt. Deswegen müsse die EU enger zusammenrücken. Es brauche eine gemeinsame europäische Beschaffung von Rüstungsgütern und auch eigene EU-Mittel dafür. Weber sagte, er sei Anhänger einer europäischen Armee, zunächst stünden aber erst einmal eine einheitliche Beschaffung sowie gemeinsame Projekte wie ein europäischer Raketenschutzschirm oder eine europäische Cyberverteidigung im Fokus.