ZOLL-TICKER-Klingbeil: Bundesregierung wird Handelsabkommen jetzt auswerten

27. Jul (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den internationalen Handel im Zusammenhang mit der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

21.10 Uhr - Finanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) sagt, die Bundesregierung werde das Verhandlungsergebnis und deren Auswirkungen jetzt auswerten. Es bleibe dabei, dass Zölle der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks schadeten. "Wir brauchen niedrige Zölle und offene Märkte." Zunächst sei es gut, dass eine Verhandlungslösung erzielt worden sei.

20.47 Uhr - Für Stahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen künftig niedrigere US-Zölle in Aussicht gestellt: "Die Zölle werden gesenkt und ein Quotensystem eingeführt", sagte sie zu der am Sonntag geschlossenen Vereinbarung mit den USA. "Bei Stahl und Aluminium stehen die Europäische Union und die USA vor der gemeinsamen Herausforderung globaler Überkapazitäten. Wir werden zusammenarbeiten, um einen fairen globalen Wettbewerb zu gewährleisten und Hindernisse zwischen uns abzubauen."

20.30 Uhr - Die Europäische Union hat im Handelsabkommen mit den USA einen gegenseitigen Zollsatz von null Prozent auf eine Reihe von Produkten erreicht. Dazu gehörten jeweils bestimmte Luftfahrtkomponenten, Chemikalien, Generika, Halbleiterausrüstung, Agrarprodukte und einige kritische Rohstoffe, erläuterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den Gesprächen. Die vereinbarten US-Zölle von 15 Prozent gelten ihren Worten zufolge auch für Pharmaprodukte und Halbleiter.

20.21 Uhr - Der deutsche Außenhandelsverband bezeichnet die Zolleinigung mit den USA als "schmerzhaften Kompromiss". Jedes Prozent Zoll sei ein Prozent zu viel, sagt der Präsident des Branchenverbands BGA, Dirk Jandura. "Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung." Auch wenn jetzt zunächst Sicherheit über die Handelsbedingungen herrsche, würden sich Lieferketten verändern und Preise erhöhen. "Die Einigung mit den USA wird hier im Land spürbare Auswirkungen haben. Sie wird Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze kosten."

20.10 Uhr - Der vereinbarte US-Zollsatz von 15 Prozent auf Importe aus der EU gilt auch für Autos. Das macht US-Präsident Donald Trump nach der Einigung mit der Europäischen Union auf ein Handelsabkommen klar. Damit sinken die Zölle für Autos, die derzeit bei 25 Prozent liegen. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass der Zoll für Automobile und alles andere ein pauschaler Zollsatz von 15 Prozent sein wird", erklärt Trump.

19.36 Uhr - Stahl und Aluminium sind nicht Teil des Handelsabkommens der USA mit der Europäischen Union. Die US-Zölle auf diese Waren würden auf dem derzeitigen Niveau bleiben, sagte US-Präsident Donald Trump nach den Gesprächen mit US-Präsidentin Ursula von der Leyen. Die US-Zölle für Stahl und Aluminium liegen derzeit bei 50 Prozent. Für andere Waren-Importe von der EU in die USA sollen der Vereinbarung zufolge Zölle von 15 Prozent gelten.

18.23 Uhr - US-Präsident Donald Trump will bei den Verhandlungen über ein Zollabkommen mit der EU nicht unter die Marke von 15 Prozent gehen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er der EU etwas Besseres als Zölle in Höhe von 15 Prozent anbieten könne, antwortet er, wenn besser niedriger bedeute, dann "nein".

18.20 Uhr - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumt einem Handelsabkommen mit den USA ebenso wie US-Präsident Donald Trump eine 50-50-Chance ein. Bei dem angestrebten Abkommen gehe es um Fairness und ein neues Gleichgewicht, sagt von der Leyen mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit Trump. Sollten diese erfolgreich sein, wäre dies das größte Abkommen, das die EU oder die USA je geschlossen hätten.

18.09 Uhr - Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump werden Pharmaprodukte nicht Teil eines Abkommens sein, über das er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhandeln will. Medikamente seien speziell, sagte er bei einer Pressekonferenz vor den Abschlussgesprächen. Medikamente müssten in den USA produziert werden.

17.58 Uhr - US-Präsident Donald Trump sieht die Chancen für eine Handelsvereinbarung der EU mit den USA weiter bei 50 Prozent. Es gäbe noch drei bis vier Knackpunkte, sagte er bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den Abschlussverhandlungen. Es gebe eine gute Chance, dass es zu einer Einigung komme. "Wir werden das wahrscheinlich in einer Stunde wissen."

15.10 Uhr - US-Handelsminister Howard Lutnick schließt eine Verlängerung der Frist für die der EU zum 1. August angedrohten Strafzölle aus. Ziel von US-Präsident Donald Trump sei es, die EU zur Öffnung ihrer Märkte für US-Exporte zu bewegen, sagt Lutnick dem Sender Fox News. Es liege nun an der EU, ein ausreichend gutes Angebot vorzulegen, damit Trump von seiner Androhung von Zöllen in Höhe von 30 Prozent abrücke.

06.20 Uhr - Der australische Ministerpräsident Anthony Albanese hat die US-Behauptung zurückgewiesen, die Lockerung der australischen Einfuhrbestimmungen für US-Rindfleisch sei auf Druck von US-Präsident Donald Trump. "Nein, dies ist das Ergebnis eines Überprüfungsprozesses, der seit zehn Jahren läuft", sagte Albanese dem Sender ABC. "Dies war keine politische Entscheidung." Trump habe das Thema beim jüngsten Telefonat nicht angesprochen. Der US-Präsident hatte diese Woche erklärt, die USA würden nach der Ankündigung aus Canberra "so viel" Rindfleisch nach Australien verkaufen. US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins hatte die Lockerung als einen Sieg für Trump bezeichnet.